Europa
Der neue EU-Ablasshandel: Für CO₂-Verbrauch muss künftig bezahlt werden
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues EU-Emissionshandelssystem geeinigt. Dabei soll zukünftig neben den Unternehmen auch jeder Bürger für seine persönliche CO₂-Erzeugung bezahlen. In Planung ist dazu ein damit einhergehendes Sozialkreditsystem. Man würde für ein den EU-Kriterien entsprechendes Wohlverhalten belohnt werden.
Mit der am vergangenen Wochenende ausgehandelten Reform des EU-Emissionshandelssystems bekräftigten Abgeordnete und Regierungen ihr Vorhaben, die CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken. Wie das österreichische Nachrichtenportal tkp am Montag berichtete, wird mit der EU-Vereinbarung über eine Preisfestlegung für CO₂-Emissionen dem Verursacher zukünftig jeglicher CO₂-Ausstoß in Rechnung gestellt. Neben CO₂ soll auch der Ausstoß von Methan und Lachgas kostenpflichtig werden.
Das neue EU-Emissionshandelssystem sei der "Mittelpunkt der europäischen Klimapolitik", schreibt das EU-Parlament dazu. Es ginge für die Industrie um "einen Anreiz, ihre Emissionen zu verringern und in klimafreundliche Technologien zu investieren." Wirtschaftsminister Robert Habeck bewertete dies als einen "historischen Durchbruch für den Klimaschutz."
Zur mutmaßlichen Rettung des Klimas sollen ab dem Jahr 2027 alle Verbraucher für ihren Kraftstoff-, Erdgas- oder Heizöl-Verbrauch noch zusätzlich eine CO₂-Abgabe bezahlen. Vorgesehen sei aber noch eine Preisdeckelung bis zum Jahr 2030. Im niederländischen Online-Magazin NOS wird konkret beschrieben, was das für die Bürger bedeutet:
"Die Bewohner der Europäischen Union müssen künftig für die von ihnen ausgestoßenen Treibhausgase bezahlen. Das bedeutet, dass man für jedes Tanken und jedes Einschalten der Heizung wegen der dabei freigesetzten Schadstoffe bezahlen muss."
Damit einhergehend würde auch das EU-Sozialkreditsystem weiter vorangetrieben, so der tpk-Bericht. Wer sich als Bürger gemäß den Verordnungen und Maßnahmen der EU verhalte, werde über das Sozialkreditsystem belohnt werden, wer weiter das Klima verschmutze, müsse künftig dafür bezahlen. tkp zufolge, sei das geplante Modell mit dem bereits existierenden chinesischen Sozialkreditsystem vergleichbar. Für mehrere Städte, unter anderem Wien, seien in Kürze Pilotprojekte geplant.
Banken und Fluggesellschaften hätten bereits damit begonnen, "CO₂-Tracker" zu konzipieren. In Österreich gebe es diesbezüglich schon eine CO₂-Bepreisung: Pro Tonne CO₂ werden im Alpenland aktuell 30 Euro aufgeschlagen.
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