Europa
UN-Resolution macht es möglich: Serbien will 1.000 Polizisten in das Kosovo schicken
Belgrad will 1.000 Polizeikräfte in das Kosovo schicken und begründet dies mit einer Bestimmung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats zum Kosovo. Präsident Aleksandar Vučić geht jedoch davon aus, dass das Ersuchen abgelehnt wird.
Die Regierung in Belgrad hat die KFOR-Friedensmission offiziell um die Rückkehr von bis zu 1.000 Polizisten in die abtrünnige Provinz Kosovo gebeten und sich dabei auf eine Bestimmung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats berufen.
Das Ersuchen kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Präsident Aleksandar Vučić der albanischen Regierung in Pristina vorwirft, die verbliebenen ethnischen Serben zu "terrorisieren".
Die Resolution beendete im Jahr 1999 offiziell den NATO-Angriff auf Serbien, der es der von den USA angeführten Allianz ermöglicht hatte, das Kosovo zu besetzen, wobei die Souveränität Serbiens über die Provinz nominell garantiert wurde. Die provisorische Regierung des Kosovos erklärte dann 2008 ihre Unabhängigkeit, die jedoch weder von Serbien noch von der UNO anerkannt wurde.
Im staatlichen Fernsehsender RTS sagte Vučić am Donnerstagabend, die KFOR habe nicht das Recht, das Ersuchen abzulehnen, werde dies aber höchstwahrscheinlich trotzdem tun. Er sei bereit, als nächstes den Sicherheitsrat anzurufen, sagte er.
Die Sicherheitspräsenz soll serbische Bürger schützen und die Kontrolle über die Verwaltungsübergänge Jarinje und Brnjak übernehmen. Die Anwohner haben beide Kontrollpunkte aus Protest gegen den Einsatz albanischer Polizisten seit mehreren Tagen verbarrikadiert.
"Horoskop folgen, um Wünsche der USA zu erraten?"
Kosovo-Premierminister Albin Kurti "spricht offen darüber, dass er die Serben in Kosovo-Metohija vernichten will", behauptete Vučić und fügte hinzu, dass die einheimischen Serben nicht länger bereit seien, "seinen Terror zu ertragen". Er kritisierte auch die USA und die EU und erläuterte, dass ihre Gesandten ihm unverblümt gesagt hätten, dass sie nicht beabsichtigten, sich an eines der Abkommen über das Kosovo zu halten.
Anfang dieser Woche erklärte der Sondergesandte des US-Außenministeriums, Gabriel Escobar, gegenüber einer US-Regierungsstelle, Washington lehne die Rückkehr der serbischen Polizei in das Kosovo "kategorisch" ab. Daraufhin fragte die serbische Premierministerin Ana Brnabić, ob es überhaupt Resolutionen, Abkommen oder Grundsätze gebe, die der Westen für anwendbar halte. Sie fügte hinzu:
"Oder sollen wir nur Ihrem Horoskop folgen, um Ihre Wünsche zu erraten?"
Vučić erklärte, dass er bereit sei, über alles zu reden, aber die Anerkennung des Kosovos oder seine Mitgliedschaft in der UNO seien einfach "inakzeptabel". Bevor man über etwas anderes reden könne, müsse Pristina seiner Verpflichtung zur Gründung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden nachkommen – "aber ich glaube nicht, dass sie das jemals tun werden", fügte er hinzu.
Escobar hatte Pristina ebenfalls dazu gedrängt, da es sich dieser Verpflichtung nicht entziehen könne, aber Kurtis Partei weigerte sich öffentlich, dies zu tun. Moskau hat die albanische Regierung gewarnt, dass sie "mit dem Feuer" spiele.
Unterdessen bezeichnete der albanische Ministerpräsident Edi Rama die Forderung Serbiens als "surreal" und fügte hinzu, dass das Kosovo vor mehr als zwanzig Jahren "ein für alle Mal von Serbien befreit wurde". Kurtis Partei setzt sich für ein "Großalbanien" ein, das neben dem Kosovo auch Teile Montenegros, Griechenlands und Nordmazedoniens umfassen würde.
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