Europa
Monatelange Regierungskrise und Proteste in Montenegro
Montenegro ist seit Monaten durch eine Regierungskrise gelähmt. Das Lager um den Präsidenten Đukanović und ein als "pro-serbisch" bezeichneter Block liefern sich einen regelrechten Machtkampf. Zuletzt sorgte eine Änderung des Gesetzes über Befugnisse des Präsidenten für Proteste.
Dutzende von Anhängern des montenegrinischen Präsidenten Milo Đukanović bewarfen am Montag in Podgorica die Bereitschaftspolizei mit Steinen, Flaschen und Leuchtraketen und beschuldigten die Mehrheitsfraktion im Parlament des "Verrats", weil sie ein Gesetz über die Befugnisse des Präsidenten geändert hatte.
Zuvor hatten Tausende von Demonstranten seit den Mittagsstunden mehrere Kreuzungen in Montenegros Hauptstadt blockiert, um das Parlament von dieser Abstimmung abzuhalten. Doch das umstrittene Gesetz, über das nun zum zweiten Mal abgestimmt worden war, wurde mit einer denkbar knappen Mehrheit von 41 Ja-Stimmen in der 80-köpfigen Versammlung verabschiedet.
Als die Abgeordneten gegen 18 Uhr das Gebäude verließen, begannen einige Demonstranten die Polizei mit Gegenständen zu bewerfen und die Zäune niederzureißen, die zu ihrem Schutz errichtet worden waren. Die Rufe "Verrat!" sowie persönliche Beleidigungen gegen den aktuellen Premierminister Dritan Abazović waren laut Medienberichten ebenfalls zu hören. Wie die Polizei mitteilte, wurde bei den Protesten niemand ernsthaft verletzt. Die Sicherheitskräfte hätten demnach Pfefferspray eingesetzt, um die aufgebrachte Menge zu zerstreuen.
Die politische Krise zwischen dem in westlichen Medien oft als "prowestlich" bezeichneten Lager um den Präsidenten Milo Đukanović und einem medial als "proserbisch" und auch als "prorussisch" erklärten Parteienblock in dem kleinen Balkanland hat sich in den letzten Monaten deutlich verschärft. Der Hauptgrund dafür ist eine Novellierung des Präsidentschaftsgesetzes, mit dem nun die Vollmachten des Staatsoberhaupts eingeschränkt werden sollen. Vor allem geht es dabei um seine Schlüsselrolle bei der Ernennung des Ministerpräsidenten.
Nach den Änderungen im Gesetz, die erstmals vor einem Monat verabschiedet worden waren, kann derjenige Premierminister werden, der die "klare Unterstützung" der parlamentarischen Mehrheit hat, auch wenn er nicht vom Präsidenten für das Amt nominiert worden ist. Đukanović, der seit mehr als 30 Jahren die Geschicke in Montenegro lenkt, hatte zuvor die Nominierung des Ministerpräsidenten der "proserbischen" Koalition unter Hinweis auf Verfahrensfehler abgelehnt und stattdessen vorgezogene Parlamentswahlen gefordert.
Kritiker sagen, die Gesetzesänderung richte sich gegen Đukanović, der seit Anfang der 1990er Jahre mit seiner Partei DPS (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) in der einen oder anderen Funktion – mal als Premierminister, mal als Präsident – an der Macht ist. Er hatte auch die Trennung Montenegros von der Gemeinschaft mit Serbien im Rahmen eines Referendums im Jahr 2006 eingeleitet und das gut 600.000-Einwohner-Land in die NATO geführt. Seine politischen Gegner werfen ihm vor, aus dem Land während der vergangenen rund 30 Jahre einen "privaten Staat" geformt zu haben, in dem er und ihm loyal verbundene Kräfte alles kontrollierten.
Seine Partei verlor jedoch 2020 die parlamentarische Mehrheit, und die derzeitige Koalitionsregierung wird von Dritan Abazović, dem ersten albanisch-stämmigen Premierminister des Landes geführt.
Das 81-köpfige Parlament hatte das Gesetz bereits im November mit 41 Ja-Stimmen angenommen, während die Abgeordneten aus der Đukanović-Partei die Abstimmung boykottierten. Der Präsident schickte es mit der Begründung zurück, es verstoße gegen die Gewaltenteilung und gefährde die verfassungsmäßige Ordnung. Bei der Abstimmung am Montag wurde dasselbe Gesetz mit der gleichen Mehrheit angenommen, wobei die Partei von Đukanović und zwei Verbündete die Sitzung erneut boykottiert hatten.
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