Europa
EU-Parlament erklärt Russland zum staatlichen "Unterstützer von Terrorismus"
Das EU-Parlament verabschiedete heute mehrheitlich eine Resolution, in der Russland zum "Unterstützer von Terrorismus" erklärt wird. Zugleich wurden EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Der ukrainische Präsident Selenskij begrüßte den Schritt.
Russland sei ein "staatlicher Sponsor von Terrorismus", heißt es in einer Resolution, die am Mittwoch von einer großen Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament verabschiedet wurde. Darin wurde Russland auch als ein "terroristische Mittel einsetzender Staat" bezeichnet. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sondern hat vor allem eine Symbolwirkung.
Alle EU-Mitgliedsstaaten wurden dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Nach dem Willen des Parlaments soll die EU zudem eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen.
In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.
Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken. Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie etwa ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er:
"Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um seine seit langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden."
I welcome @Europarl_EN decision to recognize Russia as a state sponsor of terrorism and as a state which uses means of terrorism. Russia must be isolated at all levels and held accountable in order to end its long-standing policy of terrorism in Ukraine and across the globe.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 23, 2022
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