Europa
Mehrere Mitgliedsstaaten mit Gaspreisbremse der EU-Kommission unzufrieden
Selbst in einem extremen Szenario wäre die von der EU vorgeschlagene Gaspreisobergrenze nicht wirksam, sagen Experten. Sie verweisen auf die Gefahr eines Vertrauensverlustes gegenüber Brüssel. Moskau hält die Preisobergrenze für einen Verstoß gegen laufende Verträge.
Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gaspreisniveau von 275 Euro pro Megawattstunde wird wahrscheinlich nicht angenommen. Selbst EU-Länder, die eine Begrenzung der Brennstoffkosten unterstützen, seien damit unzufrieden, berichtet die Zeitung Financial Times unter Berufung auf ungenannte EU-Diplomaten.
Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte, dass die Festlegung der Preisobergrenze auf mehr als 250 Euro pro Megawattstunde nur ein weiterer Weg sei, die Obergrenze zu verhindern. Simone Tagliapietra, ein leitender Forscher des Brüsseler Think Tanks Bruegel, teilte mit:
"Das ist ein Scherz. Das ist ein Vorschlag, der niemandem etwas nützt, auch nicht in dem extremen Szenario vom August. Es ist keine Einschränkung."
Er wies darauf hin, dass die Initiative der Europäischen Kommission die Glaubwürdigkeit des Gremiums bei der Lösung der Energiekrise zu untergraben drohe.
Gleichzeitig sprach sich die europäische Energiebörse ICE gegen eine Preisobergrenze aus und betonte, dass derartige Maßnahmen zu einem erheblichen Anstieg der Margen führen würden, was den Markt destabilisieren könnte.
Nach den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Grenzparametern würde die Preisobergrenze für Gas gelten, wenn die Terminkontrakte auf der niederländischen virtuellen Handelsplattform Title Transfer Facility (TTF) dieses Niveau zwei Wochen lang überschreiten und die Differenz zwischen den TTF- und LNG-Preisen zehn Handelstage lang 58 Euro pro Megawattstunde (rund 616 US-Dollar pro tausend Kubikmeter) übersteigt.
Die Obergrenze für den Gaspreis liege deutlich über den derzeitigen Preisen von 120 Euro, etwa 1.300 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, aber unter den Spitzenpreisen im Sommer, so die Zeitung Bloomberg. EU-Energiekommissar Kadri Simson betonte:
"Dies ist kein Allheilmittel. Aber es ist ein mächtiges Instrument, das wir nutzen können, wenn wir es brauchen."
Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird von den Mitgliedsstaaten geprüft und soll auf einer außerordentlichen Sitzung der EU-Energieminister am Donnerstag, den 24. November, erörtert werden. Financial Times weist darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Maßnahme vor der nächsten Sitzung, die für den 19. Dezember angesetzt ist, angenommen wird.
Moskau hat die Diskussion der EU über eine Energiepreisobergrenze auch für Gas kritisiert. Gazprom-Chef Alexei Miller schloss einen Lieferstopp nicht aus. Er erklärte:
"Wissen Sie, wir orientieren uns an den Verträgen, die wir unterzeichnet haben. Eine solche einseitige Entscheidung stellt natürlich einen Verstoß gegen die wesentlichen Vertragsbedingungen dar, der die Einstellung der Lieferungen zur Folge hat."
Wladimir Putin warnte, dass Russland nichts außerhalb der Verträge liefern und nichts Auferlegtes tun werde. Er erklärte:
"Es gibt vertragliche Verpflichtungen. Wird es politische Entscheidungen geben, die den Verträgen widersprechen? Wir werden sie einfach nicht erfüllen."
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