Europa
Krisen-Reaktion in Italien: Regierungschefin Meloni leitet Abschaffung des Bürgergeldes ein
Nicht nur in Berlin wird der Staatshaushalt für das kommende Jahr in diesen Tagen festgezurrt, sondern auch in Rom. In Italien wird wie in Deutschland um ein "Bürgergeld" gestritten. Als Reaktion auf die umfassende Krise beschneidet die Regierungschefin Meloni die Sozialausgaben.
Die noch relativ frisch amtierende italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen und dabei Schwerpunkte im Kampf gegen steigende Energiepreise und für Steuererleichterungen gesetzt. Kern der Finanzplanung ist ein Hilfspaket von 35 Milliarden Euro zur Unterstützung von Familien und Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen besonders leiden.
Im Gegenzug soll das erst 2019 von der Fünf-Sterne-Bewegung eingeführte Bürgergeld in den kommenden Jahren nahezu abgeschafft werden. Mit diesem Thema waren Meloni und ihre jetzigen Koalitionspartner bereits in den Wahlkampf gezogen. Ab dem kommenden Jahr wird das Bürgergeld ("Reddito di Cittadinanza") Italienern, die nach Auffassung der Regierung arbeitsfähig sind, für eine maximale Dauer von acht Monaten gezahlt. Ab 2024 soll es ganz entfallen. Auch bei Ablehnung eines "angemessenen" Stellenangebots soll das Bürgergeld gestrichen werden, so die Regierung.
Meloni kündigte darüber hinaus eine genauere Überprüfung der Bürgergeld-Zahlungen – etwa für ältere Bürger – an. Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, kündigte seinerseits an, für die Beibehaltung des Bürgergeldes kämpfen zu wollen und Proteste gegen die Regierungspläne auf die Straße zu tragen. Zwar muss der Haushalt noch von beiden Kammern des italienischen Parlaments bestätigt werden. Doch da Melonis Koalition jeweils über eine Mehrheit verfügt, dürften die Kürzungspläne durchkommen.
Die Hilfsmaßnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro werden zum größten Teil durch neue Schulden aufgebracht. 21 Milliarden davon sollen für die Abfederung der gestiegenen Energiepreise eingesetzt werden. Doch schon ab Dezember will das Kabinett Meloni die Maßnahmen zur Senkung der Benzinpreise zurücknehmen. Dann sollen nur noch 15 Cent Zuschuss pro Liter fließen – zuletzt waren es 30 Cent. Ein Anstieg der Spritpreise in Italien ist damit absehbar.
Nicht durchsetzen konnten sich Matteo Salvini und Silvio Berlusconi, die bis vor wenigen Monaten eine "Flat Tax" für alle Italiener gefordert hatten. Allerdings wurde die Einkommensobergrenze auf 85.000 Euro angehoben, jedoch nur für Freiberufler. Darunter gilt künftig ein fester Steuersatz von 15 Prozent. Bisher hatte die Obergrenze bei 65.000 Euro gelegen. Die Mindestrente soll um rund 20 Prozent angehoben werden.
Mit der restriktiven Ausgabenpolitik ist Meloni in ihrem Haushaltsgesetz der wirtschaftsliberalen und kapitalfreundlichen Linie ihres Vorgängers Mario Draghi weitgehend treu geblieben, der einen ähnlich dimensionierten Haushaltsplan vorgelegt hatte.
Meloni, die auch die Vorsitzende der postfaschistischen Partei "Fratelli d’Italia" ist, habe sich am Dienstag – wie das Handelsblatt meldete – für ihre eigenen "mutigen und konsequenten Maßnahmen" gelobt, weil sie das "Wachstum fördern" würden. Carlo Bonomi, Chef des Industrieverbands Confindustria, hatte die Pläne hingegen kritisiert: "Es ist klar, dass bestimmte Eingriffe vorgenommen werden, um auf Wahlversprechen zu reagieren", erklärte er. Doch die wirklichen Bedürfnisse der Unternehmen seien andere.
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