Europa
"Hölle auf Erden": Serbischer Präsident warnt vor Eskalation im Kosovo
Der Streit zwischen Belgrad und dessen abtrünnigen Provinz Kosovo um Autokennzeichen schwelt weiter und droht, erneut zu eskalieren. Pristina plant, die von Serbien ausgestellten Nummernschilder abzuschaffen. Serbiens Präsident Vučić warnt nun vor einem Ausbruch der Feindseligkeiten.
Die Situation in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo könnte sich zu einer "Hölle auf Erden" entwickeln, wenn die lokalen Behörden ihren Plan, serbische Nummernschilder zu verbieten, nicht rückgängig machen. Dies erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag in einem Fernsehinterview. Seine warnenden Worte kamen einen Tag, bevor jene Verordnung in Kosovo in Kraft tritt, wonach jene Autofahrer, die dort noch alte, von Serbien ausgestellte Autokennzeichen verwenden, mit Geldstrafen von 150 Euro belegt werden.
Kosovo hatte sich 2008 einseitig für unabhängig erklärt. Belgrad erkennt das bis heute nicht an. In der abtrünnigen Provinz leben heute noch rund 100.000 Serben. Vor allem im Norden befinden sich viele Orte, in denen die serbische Bevölkerung eine Mehrheit hat.
Bis Ende Oktober mussten laut einer Verordnung in Pristina alle Nummernschilder, die von Serbien ausgestellt wurden, in sogenannte kosovarische umgewandelt werden. Drei Wochen wurden als Übergangszeit eingeräumt, doch ab dem 21. November sollen dann Geldstrafen folgen.
Am heutigen Montag treffen sich der serbische Präsident und der kosovarische Premierminister Albin Kurti in Brüssel. Bei einem seitens der Europäischen Union vermittelten Gespräch soll ein letzter Versuch unternommen werden, eine drohende Krise abzuwenden.
Der serbische Präsident betonte in dem Interview, dass die kosovarischen Behörden für die Situation vor Ort verantwortlich seien. Pristina hätte, so Vučić, die Entscheidung über die Kfz-Kennzeichen bereits verschoben, wenn es wirklich gewollt hätte. Aber der kosovo-albanische Premierminister Kurti habe gezeigt, "dass er keine Serben im Kosovo und in Metochien haben will".
Vučić wies in dem Interview vor allem darauf hin, dass die Kosovo-Spezialkräfte (ROSU) in den von Serben bewohnten Teilen im Nordkosovo nichts zu suchen hätten. Bereits in der Vergangenheit hatte das Vorgehen dieser Spezialeinheit der kosovarischen Polizei für Unmut in der serbischen Bevölkerung gesorgt. Es kam mehrmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den lokalen Serben und den Sicherheitskräften, die von Pristina wegen bestimmter Polizeiaktionen in die Orte geschickt wurden. So könnten die ROSU-Kräfte nun auch für die Durchsetzung der Autokennzeichen-Verordnung zum Einsatz kommen. Kurz vor der Reise nach Brüssel erklärte Vučić gegenüber dem Sender TV Prva:
"Wir haben alles unternommen, um einen Krieg zu verhindern, aber es hängt nicht von uns ab."
Es könnte zu einer "Hölle vor Ort" kommen, so der serbische Präsident. "In einem solchen Fall wird Serbien an der Seite seines Volkes stehen, und die Serben werden ihre Häuser verteidigen", fügte Vučić hinzu.
Besonderes Misstrauen gegenüber "Deutschen"
Der Frieden in der abtrünnigen Provinz hänge laut dem serbischen Politiker vor allem vom "Druck des Westens" auf Pristina ab. Die westlichen Staaten sollen Kurti zum Verhandeln mit Serbien bringen, so Vučić. Einige wie etwa die USA würden dies tun, weil sie keinen Konflikt wollten. Doch allen anderen, "besonders den Deutschen", glaube er nichts, wenn es um das Thema Kosovo gehe, betonte der serbische Präsident.
Der umstrittene Plan des Kosovo, die serbischen Kfz-Kennzeichen schrittweise abzuschaffen, sorgt schon seit Monaten für ständige Spannungen zwischen Belgrad und Pristina. Der Plan, von dem rund 10.000 Autofahrer in der Region betroffen sein sollen, sieht vor, dass die Nummernschilder bis spätestens 21. April nächsten Jahres durch solche aus dem Kosovo ersetzt werden müssen.
Jene Fahrzeugführer, die sich nicht an die Vorschriften halten, erhalten ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro, und bei einem weiteren Verweigern werden schließlich die Nummernschilder und Fahrzeuge beschlagnahmt.
Ein Versuch, die Verordnung bereits im Juli durchzusetzen, sorgte für eine der größten Krisen der letzten Jahre in der Region. Diplomaten aus der EU sowie aus den USA konnten eine vorübergehende Lösung vermitteln. Jene sah vor, dass beim Grenzverkehr mithilfe von Aufklebern sowohl bei den serbischen als auch den kosovarischen Nummernschildern die Nationalitätszeichen verdeckt werden. Die beiden Seiten sollten zudem weiter verhandeln. Doch Anfang November traten Dutzende serbischstämmige Regierungsangestellte im Kosovo von ihren Ämtern zurück, nachdem ein lokaler Polizeichef von Pristina entlassen worden war, weil er sich geweigert hatte, die Nummernschild-Maßnahmen umzusetzen.
Serbien und die abtrünnige Provinz Kosovo, die von der UNO nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, streben einen EU-Beitritt an. Ihre Ziele schließen sich jedoch gegenseitig aus, da Pristina den Beitritt als unabhängiger Staat plant, während Belgrad den Kosovo als integralen Bestandteil Serbiens betrachtet.
Der als Hardliner bekannte Premierminister Kurti versucht seit Monaten, mit enormem Druck Belgrad dazu zu bewegen, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Auf Unterstützung stößt der kosovo-albanische Ultranationalist vor allem in Berlin.
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