Europa
Endspiel Europa: Ulrike Guérot und Hauke Ritz im Interview
Anlässlich der Vorstellung ihres neuen Buches interviewten die Nachdenkseiten die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und den Publizisten Hauke Ritz. Sie sehen Europa in einem schlechten Zustand. Als Friedensmacht sei die EU gescheitert.
In einem zweiteiligen Interview auf den Nachdenkseiten analysieren die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Publizist Hauke Ritz den Zustand der EU und Europas sowie der deutschen Medien. Das Interview führte Marcus Klöckner anlässlich der Vorstellung des neuen Buches von Guérot und Ritz "Endspiel Europa – Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können".
Guérot beschreibt im Interview auch ihren Weg vom Liebling der Medien zu heftigen Attacken gegen sie auf Twitter und in der Sendung Markus Lanz, weil ihre Meinung vom Mainstream abwich.
Guérot spricht zudem von den Strategien der deutschen Kriegspropaganda. Ihrer Auffassung nach sind moderne Kriege vor allem Informationskriege. Sie verweist auf unterschiedliche Techniken der Propaganda, beispielsweise auf die grundsätzlich unterschiedliche Verwendung von Begriffen, wenn es um die Kriege der USA oder wie jetzt um den russischen Einmarsch in die Ukraine geht. Die Überfälle der USA auf andere Länder werden mit Begriffen wie "Intervention" verharmlost, während der russische Einmarsch in den deutschen Medien durchweg als "russischer Angriffskrieg" bezeichnet wird.
Hauke Ritz führt dies auf den starken Einfluss der US-amerikanischen Politik in Deutschland zurück. Transatlantische Think Tanks steuern in Deutschland Karrieren sowohl in der Politik als auch in den Medien. Deutschland könne aus diesem Grund keine eigenständige Politik gegenüber Russland formulieren, stellt der Publizist fest.
Vernichtend fällt das Urteil der beiden Autoren über die vergangenen dreißig Jahre aus. Die EU sei als Friedensmacht gescheitert. Statt die Chance zu nutzen, die sich 1990 mit der Wiedervereinigung geboten hatte, sei Europa heute wieder im Begriff, sich zu teilen. Es gelang nach 1990 nicht, Europa tatsächlich zu einem Friedensprojekt zu entwickeln. Im Gegenteil - die EU und Deutschland hätten bei der Aufrüstung der Ukraine durch die USA tatenlos zugeschaut. Zudem seien Deutschland und Frankreich ihren Verpflichtungen als Garantiemächte in Bezug auf Minsk 2 nicht nachgekommen.
Gescheitert sei Europa aber nicht nur als Friedensprojekt. Die EU scheitert auch bei ihren eigenen Werten, denn die EU habe ein Demokratiedefizit, konstatiert Guérot. Politische Prozesse in den Gremien der EU würden nicht ergebnisoffen geführt. Die EU sei ein technokratisches System, dem es an Lebendigkeit und Glaubwürdigkeit fehlen würde.
Mehr zum Thema – "Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" – NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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