Europa
Bosnien-Herzegowina: "Putins Mann" nach Stimmen-Neuauszählung Präsident der Republika Srpska
Der in den westlichen Medien oft als "Putins Mann" beschriebene Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republika Srpska, dem serbisch dominierten Teil Bosnien-Herzegowinas, hat die Wahl gewonnen. Nach einer Neuauszählung der Stimmen wurde sein Sieg bestätigt.
In den vergangenen paar Wochen sahen sich sowohl Milorad Dodik, Kandidat der seit Jahren in der Republika Srpska regierenden Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), als auch Jelena Trivić, Kandidatin der vereinten Opposition, als Sieger im Rennen um das Amt des Präsidenten der überwiegend von den Serben bewohnten Entität Bosnien-Herzegowinas. Beide politischen Lager organisierten auch Proteste. Denn laut den vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission nach der ersten Auszählung unmittelbar nach dem Wahltag am 2. Oktober hatte Dodik rund 28.000 Stimmen mehr als Trivić. Er erhielt demnach 48 Prozent gegenüber 43 Prozent für die Oppositionskandidatin aus der Partei des demokratischen Fortschritts (PDP).
Die Opposition forderte eine Neuauszählung und vermutete Wahlfälschung, weil auffällig viele Stimmen – rund 35.000 – für ungültig erklärt worden waren. Dodik und seine Anhänger witterten wiederum einen Versuch der Opposition, mithilfe "ihrer westlichen Unterstützer" dem 63-Jährigen den Sieg wegen seiner pro-russischen Ansichten und oft anti-westlichen Aussagen "wegzunehmen". Die Rede war von einem Versuch, denjenigen Kandidaten "aufzuzwingen", der dem Westen eher passen würde.
Nun wurde eine zweite Auszählung durchgeführt und der Sieg von Dodik wurde bestätigt.
Der Sozialdemokrat, der vor mehr als 15 Jahren die politische Bühne Bosnien-Herzegowinas als pro-westlicher Politiker betrat, hat sich inzwischen laut seinen Kritikern sowie westlichen Analysten und Journalisten zum "Ultranationalisten mit Sezessionsbestrebungen" sowie zu "Putins Mann auf dem Balkan" entwickelt. Innenpolitisch wird ihm von der Opposition, aber auch von Gegnern seiner Politik, vor allem eine enorme Ausbreitung der Vetternwirtschaft in den letzten Jahren vorgeworfen.
Tatsächlich hat die Republika Srpska, genauso wie das gesamte Bosnien-Herzegowina, mit enormer Abwanderung der Bevölkerung zu kämpfen. Während bis vor ein paar Jahren ausschließlich junge Menschen das Land wegen Perspektivlosigkeit und Korruption verließen, gehen heute laut Experten komplette Familien, gar Menschen kurz vor der Rente, nach Deutschland oder Österreich. Es handelt sich dabei vor allem um Pflegepersonal, Krankenschwestern, Ärzte, Lkw-Fahrer oder Handwerker, um die in den westlichen Ländern regelrecht gebuhlt wird.
Dodik war die vergangenen vier Jahre Vertreter der Serben im dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina. Er sprach sich unter anderem gegen die Einführung von Sanktionen gegen Russland wegen seiner Militäroperation in der Ukraine aus. Für Schlagzeilen und Stirnrunzeln unter den westlichen Diplomaten sorgte Dodik jüngst auch mit seinem Schritt, zwischenzeitlich das sogenannte "Agrément" – das Einverständnis zur Akkreditierung – für den neuen deutschen Botschafter in Bosnien-Herzegowina zu verweigern.
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