Europa
Wie Europas Energiesicherheit untergraben wurde: Ideologie schlägt Pragmatismus
In 50 Jahren hat Russland die europäische Erdgasversorgung nie als politisches Instrument eingesetzt. Bei den Nord-Stream-Pipelines lag zudem ein beidseitiges Wirtschaftsinteresse vor. Mit einer zielgerichteten Kampagne haben die USA ein antirussisches Narrativ innerhalb der EU geschaffen, mit dem Nord Stream 2 zur "geopolitischen Waffe des Kremls" deklariert wurde.
Von Alexander Männer
Die aktuelle Lage um die Energiekrise in Europa ist zweifellos beunruhigend und gefährdet das Funktionieren der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft. Eine der Hauptursachen dafür ist die Versorgung mit Erdgas, das mit der Atomkraft als die wichtigste Energiequelle auf dem Kontinent gilt und für die europäische Energiesicherheit inzwischen unerlässlich ist.
Der Preis für Gas in der Europäischen Union hat jedoch seit Ende des vergangenen Jahres infolge eines beispiellosen Anstiegs ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht, was nicht nur die Wirtschaft sehr hart traf, sondern auch die einfachen Verbraucher. Denn die EU-Länder müssen etwa 90 Prozent ihres jährlichen Gasbedarfs von rund 400 Milliarden Kubikmetern gemäß den Marktpreisen importieren und dementsprechend zum Teil das Fünf- oder Sechsfache der bisherigen Preise zahlen.
Ein weiteres Hauptproblem ist die Versorgungslage, die besonders kritisch wurde, nachdem die EU gemeinsam mit den USA und anderen Staaten zuerst schwerwiegende Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dessen Militärintervention in der Ukraine im vergangenen Februar erlassen hatte und als die russische Pipeline Nord Stream 1, durch die seit 2011 jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas bzw. etwa zehn Prozent des in Europa verbrauchten Gases aus Russland direkt nach Deutschland gingen, durch einen vermeintlichen Anschlag im September zerstört wurde. Infolgedessen ging der Gasimport aus Russland um mehr als 60 Prozent zurück, was zur Gasknappheit führte und folglich auch die Preisbildung negativ beeinflusste.
Die EU-Länder und allen voran Deutschland haben entsprechende Schritte unternommen, um die Folgen der prekären Versorgungslage zu überwinden, blieben dabei allerdings erfolglos. Weder Steuersenkungen noch andere Maßnahmen zeigten die gewünschte Wirkung. Zudem kamen zusätzliche Gaseinfuhren etwa aus Saudi-Arabien oder Katar entgegen den Erwartungen letztendlich nicht zustande. Auch die USA sind laut Experten zurzeit nicht in der Lage, das fehlende russische Gas zu ersetzen.
Wie konnte es also dazu kommen, dass die Europäer angesichts der Verschärfung der Energiekrise, die für sie katastrophale Auswirkungen haben kann, im Grunde völlig machtlos sind?
US-Interessen kontra europäische Energiesicherheit
Dabei schien eine langfristige und wirtschaftlich vertretbare Energieversorgung Europas vor nicht allzu langer Zeit eigentlich unter Dach und Fach zu sein. Die Lösung war eine billige Gasquelle, und mit Russland haben die Mitglieder der EU einen Lieferanten gefunden, der die gewünschte zusätzliche Menge an Erdgas zu einem aus europäischer Sicht annehmbaren Preis bereitstellen konnte.
Moskau schien als Partner auch deshalb geeignet zu sein, weil die Nachfrage nach Energieträgern mit geringen ökologischen Folgen in Europa im Zuge der Politik der Energiewende zunahm und auch in Bezug auf die nachhaltigen Formen der Zusammenarbeit im Energiebereich keine Alternativen vorhanden waren. Die USA, die ebenfalls Gas nach Europa liefern, kamen unter anderem deshalb nicht in Betracht, weil sie das Gas kostspielig verflüssigen und es obendrein über eine lange und schwierige Route transportieren müssen. Zudem ist der Umfang der Flüssiggaslieferung weitaus geringer als das Gesamtvolumen der Lieferungen via Pipeline aus dem Osten.
Zu betonen ist, dass die Gasversorgung Europas in großem Maße auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen betraf, bei denen der Gasimport aus Russland und das dazu passende Projekt "Nord Stream 2" zu den Hauptstreitpunkten zählten. Sowohl für die Trump-Administration als auch für die derzeitige US-Regierung von Präsident Joe Biden war die europäische Energiesicherheit allem Anschein nach nicht das Hauptanliegen, sondern es ging ihnen in erster Linie um fundamentale Interessen der Vereinigten Staaten.
Und weil nämlich vor allem Deutschland, der sogenannte Wirtschaftsmotor der EU, zu den Hauptkonkurrenten der USA auf dem Weltmarkt zählt, liegt es doch auf der Hand, dass die Amerikaner den deutschen Wettbewerbern keine Produktionsvorteile gegenüber US-Produzenten überlassen wollen und daher versuchen, die vorteilhaften Gaseinfuhren aus Russland in die Bundesrepublik zu verhindern. Aus diesem Grund hatte Washington alles darangesetzt, die russisch-europäische Energiepartnerschaft zu torpedieren und die Wirtschaftsinteressen Europas dadurch zu beeinträchtigen.
Bis zum heutigen politischen Konflikt zwischen dem Westen und Russland galten die Russen als der größte Gasversorger der EU – noch im vergangenen Jahr lieferten sie 155 Milliarden Kubikmeter Gas, was bis dato mehr als 40 Prozent der gesamten verbrauchten Menge ausmachte. Deutschland führte sogar mehr als die Hälfte seines Gases aus Russland ein. Zudem wurde im September 2021 die Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt, die weitere 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich nach Europa transportieren und Moskau damit zweifellos zu einem der wichtigsten strategischen Partner der EU machen sollte. Ganz davon zu sprechen, dass die Auswirkungen der Energiekrise dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten deutlich abgemildert werden können.
Das Narrativ von der "geopolitischen Waffe"
Retrospektiv betrachtet ging die russisch-europäische Kooperation im Gassektor absolut pragmatisch vonstatten und galt für beide Seiten als absolut vorteilhaft, bis der Pragmatismus endgültig von ideologischen Aspekten verdrängt und die Kooperation zwischen Russen und Europäern erheblich eingeschränkt wurde.
Es kam zu einem Konflikt um Nord Stream 2, in dessen Vordergrund hauptsächlich Anschuldigungen westlicher und vor allem US-amerikanischer Politiker gegen Russland standen, wonach die russische Führung die Gasversorgung Europas als politische Waffe einsetzen soll. So behauptete das US-Außenamt immer wieder, dass es sich bei der besagten Gasleitung um "ein russisches geopolitisches Projekt handelt, das Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen soll". Demzufolge plante Russland, den Gastransport durch die Ukraine nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verbieten – das vermeintlich wichtigste Argument dafür, um das Projekt durch die Europäer auf Eis legen zu lassen.
Allerdings gab es dieses Verbot nicht, obwohl der Bau der zweiten russischen Ostseeleitung in der Tat darauf ausgelegt war, den Gastransit durch die Ukraine nach Einverständnis zwischen Russland und der EU zu reduzieren. Experten hatten diesbezüglich darauf verwiesen, dass dieser Gastransit, wenn auch mit reduzierter Menge, übergangsweise zunächst beibehalten werden müsste, weil die neuen Pipelines – Nord Stream 2 und die zu dem Zeitpunkt ebenfalls im Bau befindende Gasleitung Turkish Stream – und ihre Anbindungsleitungen aus technischen und regulatorischen Gründen nicht sofort mit voller Kapazität betrieben werden könnten. Zudem würden diese beiden Gasleitungen mit ihrer Gesamtkapazität von rund 90 Milliarden Kubikmetern pro Jahr nicht ausreichen, um die 140 Milliarden Kubikmeter des ukrainischen Transits voll ersetzen zu können, weshalb die besagten Leitungskapazitäten in Höhe von einigen Dutzend Milliarden Kubikmetern weiter benötigt würden.
Darüber hinaus wurde Ende 2019 ein neuer Gaslieferungsvertrag zwischen Russland und der Ukraine abgeschlossen, der für fünf Jahre ausgelegt ist und die Transitzusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gewährleisten soll. Dabei verpflichtete sich der russische Staatskonzern Gazprom, im ersten Jahr 65 Milliarden Kubikmeter Gas und in den Folgejahren 40 Milliarden Kubikmeter nach Europa zu transportieren.
Angesichts dessen und auch trotz der Tatsache, dass Russland die Erdgasversorgung in den über 50 Jahren der Partnerschaft mit Europa im Energiesektor kein einziges Mal als politisches Instrument eingesetzt hatte und dass bei den beiden Nord-Stream-Projekten ein beidseitiges Wirtschaftsinteresse vorliegt, haben die USA durch eine zielgerichtete Kampagne ein folgenreiches antirussisches Narrativ innerhalb der EU schaffen können.
Dieses Narrativ implizierte Nord Stream 2 als geopolitische Waffe des Kremls und als Ursache für die Gefahr der europäischen Energiesicherheit. Dadurch sollte die Bundesrepublik zuerst dazu gebracht werden, ihre Energiekooperation mit Moskau grundlegend zu überdenken, um Nord Stream 2 dann im weiteren Verlauf endgültig aufzugeben. Dieser Plan wurde zum Teil umgesetzt, nachdem Berlin die Ratifizierung der Ostseepipeline nach ihrer Fertigstellung gestoppt hat. Damit wurde erreicht, dass die Abhängigkeit der Europäer von dem Gastransit durch die Ukraine, der offenkundig als ein Risikofaktor bei der europäischen Gasversorgung gilt, bestehen blieb.
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