Europa
"Sanktionen aus Brüssel ruinieren uns" – Ungarn trotzt EU-Gaspreisdeckel
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird sein Land nicht an einen EU-Gaspreisdeckel binden. Dies biete Energiesicherheit und rette gültige Gasverträge, so der Politiker. Orban steht nicht allein. Der Unmut über die EU-Gaspolitik wächst.
Ungarn schließt sich einem möglichen EU-weiten Gaspreisdeckel nicht an. Der Ministerpräsident des Landes Viktor Orbán erreichte beim EU-Gipfel in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung.
Dem Politiker zufolge könne eine Preisbeschränkung die langfristigen Verträge mit dem russischen Gaskonzern Gazprom ungültig machen. Dies würde bedeuten, Ungarn verliere auf einmal alle Gaslieferungen, was die Energiesicherheit des Landes bedrohe.
Orban betonte, ohne Unterstützung weiterer Länder wäre diese Einigung nicht möglich gewesen.
"Ungarn ist nicht allein, und uns ist es gelungen, eine gerechte Vereinbarung zu erreichen."
Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass ein EU-weites System des gemeinsamen Gaseinkaufs sein Land nicht betreffen werde, deshalb blieben alle Möglichkeiten zum Gaseinkauf offen. Dies sei wichtig, da der Gaspreis in Ungarn nur dann niedrig bleibe, wenn mehrere Gaslieferanten auf dem Markt vorhanden seien.
Vor dem Gipfel sagte Orbán, ein Gaspreisdeckel bedeute für die EU ein Gasembargo und sei wirtschaftlicher Selbstmord, was der Ukraine auf keinem Fall zugute komme.
Am Dienstag hatte die Europäische Kommission ein neues Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das unter anderem auf niedrigere Gaspreise abzielt. Das Paket sieht vor, einen gemeinsamen obligatorischen Gaseinkauf von 13,5 Milliarden Kubikmetern Gas durchzuführen, um die Gasspeicher für den Winter 2023/2024 zu füllen.
Im September hatte das ungarische Unternehmen MVM mit Gazprom zwei langfristige Verträge geschlossen, die Lieferungen von insgesamt 4,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr über Gaspipelines in Serbien und Österreich vorsehen. Ende August unterzeichnete Ungarn mit Gazprom einen weiteren Vertrag auf zwei Monate für Lieferungen von weiteren 5,8 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag.
Unterdessen sind in Budapest auf den Straßen und in der U-Bahn kürzlich Plakate aufgetaucht, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitteilte. Die Überschriften lauten: "Sanktionen aus Brüssel ruinieren uns." Auch die ungarische Regierung habe ein entsprechendes Foto auf Facebook veröffentlicht.
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