Europa

EU-Parlamentarierin fordert Sanktionen gegen westliche Wahlbeobachter

Eine EU-Abgeordnete fordert in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Borell, Personen zu sanktionieren, die als Wahlbeobachter die Referenden im Donbass begleitet haben. Besonders im Fokus steht dabei die britische Journalistin Vanessa Beeley. Die französische Abgeordnete ist selbst umstritten.
EU-Parlamentarierin fordert Sanktionen gegen westliche WahlbeobachterQuelle: www.globallookpress.com © Aurelien Morissard, via www.imag

Die französische EU-Parlamentarierin Nathalie Loiseau dringt auf Sanktionen gegen all diejenigen, die als freiwillige Wahlbeobachter an den Referenden im Donbass beteiligt waren. Wie die Internet-Plattform The Grayzone berichtet, fordert die der liberalen Fraktion im EU-Parlament angehörende Loiseau in einem Brief an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, persönliche Sanktionen für alle internationalen Wahlbeobachter im Donbass. 

Der Brief liegt The Grayzone vor. Darin schreibt Loiseau:

"Wir als gewählte Vertreter des Europäischen Parlaments fordern, dass all jene, die freiwillig die illegitimen Referenden in irgendeiner Weise unterstützt haben, individuell gezielt sanktioniert werden."

Die Parlamentarierin bemüht sich derzeit im EU-Parlament um Unterstützer für ihre Forderung nach Repressionen. 

Darüber hinaus attackiert Loiseau die britische Journalistin Vanessa Beeley, die in den Donbass gereist war, um den Ablauf des Referendums zu beobachten. Loiseau beschuldigt Beeley, "ununterbrochen gefälschte Nachrichten über Syrien zu verbreiten und seit Jahren als Sprachrohr für Wladimir Putin und Baschar al-Assad zu fungieren. Wir glauben, es ist an der Zeit, dass die Unterstützer Wladimir Putins zur Rechenschaft gezogen werden."

Dabei ist Loiseau selbst nicht unumstritten. Nach der Europawahl im Jahr 2019 lud die Politikerin Pressevertreter zu einem Treffen ein, bei dem sie unter anderem den belgischen liberalen EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beleidigte. Daraus ergaben sich grundsätzliche Fragen zu ihrer politischen Eignung. Loiseau entschuldigte sich später für ihre Äußerungen. 

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