Europa
Italien bleibt brav: Neue Ministerpräsidentin nicht auf Konfrontationskurs mit Brüssel
Die Wahlen in Italien sind vorbei. Die Furcht vor einem Rechtsbündnis in Italien war groß. Jetzt zeigt sich, die neue Ministerpräsidentin Meloni sucht weder wirtschaftspolitisch noch in Bezug auf die Ukraine und Russland die Konfrontation mit Brüssel. Alles bleibt, wie es ist – weitgehend.
Eine Analyse von Pierre Lévy
Es war seit Wochen die Chronik eines angekündigten Triumphs. Am 25. September haben die italienischen Wähler tatsächlich einer rechten Koalition aus drei Parteien zum Sieg verholfen: der Lega und ihrem Anführer Matteo Salvini, der Forza Italia (FI) unter der Führung des alternden Silvio Berlusconi und der sogenannten postfaschistischen Gruppierung Fratelli d'Italia.
Die letztgenannte Partei ging als großer Gewinner aus den Wahlen hervor. Ihre Vorsitzende, Giorgia Meloni, wird daher den Posten der Ministerpräsidentin übernehmen. Das Dreierbündnis, das 44 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, erlangte sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat die absolute Mehrheit. Bemerkenswert ist, dass die Wahlbeteiligung bei 63,9 Prozent lag, was einem Rückgang von 9 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2018 entspricht.
Am 21. Juli hatte sich der Staatspräsident gezwungen gesehen, das Parlament aufzulösen. Mario Draghi, der damals Premierminister war und seitdem die laufenden Geschäfte abwickelt, musste nämlich mit ansehen, wie die Große Koalition, die ihn im Februar 2021 an die Spitze der Regierung gebracht hatte, zerbrach. In diesem Bündnis waren fast alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt, von der Demokratischen Partei (PD) über die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bis hin zur Lega (die oft als "populistisch" oder rechtsextrem bezeichnet wird). Die M5S, die als linke "Anti-System"-Gruppierung gilt und nun vom ehemaligen Premierminister Giuseppe Conte angeführt wird, hatte Draghi im Sommer den Teppich unter den Füßen weggezogen, gefolgt von der Lega und der FI.
Herr Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, der in Brüssel als Held für die "Rettung des Euro" vor zehn Jahren immer noch gefeiert wird, war die Quintessenz der Erfahrung, die in den Dienst der europäischen Integration gestellt wurde. Obwohl er nie in Wahlen angetreten war, sollte sein Erscheinen als Regierungschef Italiens in den Augen der EU-Führer sicherstellen, dass die Reformen, zu denen sich Rom im Gegenzug für die im Rahmen des Post-COVID-Konjunkturprogramms zugesagten beträchtlichen Mittel verpflichtet hatte, ernsthaft umgesetzt würden: 69 Milliarden EU-Zuschüsse und 122 Milliarden Kredite.
Die einzige parlamentarische Partei, die sich geweigert hatte, der vor 19 Monaten gebildeten Großen Koalition beizutreten, war die Fratelli d'Italia. Mit 26 Prozent wurde sie zur größten Partei des Landes, nachdem sie vor vier Jahren nur 4,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Tatsache, dass die Partei an der bisherigen Koalition nicht beteiligt war, hat offensichtlich eine große Anziehungskraft auf eine desillusionierte und angewiderte Wählerschaft ausgeübt. Fratelli d'Italia zog damit einen Teil des einfachen Volkes an, insbesondere jenen, der zuvor der Lega seine Stimme gegeben hatte.
Andererseits ist es der Partei von Frau Meloni gelungen, sich in Wirtschaftskreisen, die ihren "Pragmatismus" begrüßen, zu "entdämonisieren". Dazu hat die Partei ihre (bescheidenen) euroskeptischen Töne aufgegeben – sie plädiert nun für ein "besseres Europa" – und ihre Absichten in Bezug auf die "Haushaltsdisziplin" und die öffentlichen Finanzen klar dargelegt. Die etwa 200 Milliarden Euro, die Italien versprochen wurden und deren Tranchen nach und nach freigegeben werden, wenn die Reformziele ("ökologischer und digitaler Wandel") erreicht werden, sollen nicht gefährdet werden ...
Arbeitgeberkreise schätzen auch, dass das Programm der Rechtskoalition eine "geordnete Steuerung der legalen Einwanderungsströme" vorsieht, sehr zum Leidwesen von Matteo Salvini, der den Kampf gegen die Einwanderung zu seinem wichtigsten Steckenpferd gemacht hatte.
Die NATO-freundlichen und antirussischen Proklamationen sowie das Bekenntnis zu Kiew haben diejenigen beruhigt, die sich Sorgen um die politische Erbfolge dieser Formation gemacht hatten, die ein entfernter Nachfahre der Mussolini-Getreuen der Nachkriegszeit ist. Zu Beginn des Kalten Krieges hatten sich eigentlich diese aus antikommunistischen Gründen ganz selbstverständlich für das atlantische Lager entschieden.
Giorgia Meloni wird sich zwar wirtschaftlich nicht von den Brüsseler Leitlinien abheben, dafür aber wahrscheinlich eine sehr konservative gesellschaftliche Ausrichtung fördern, in Anlehnung an einen ihrer Wahlkampfslogans: "Gott, Familie, Vaterland".
Die zwei Koalitionspartner von Fratelli d'Italia verlieren eine erhebliche Zahl an Stimmen. Die Lega fällt von 17,3 Prozent im Jahr 2018 auf 8,8 Prozent heute. Ihre Beteiligung an der scheidenden Regierung hat ihre Popularität eindeutig untergraben. Ihre erklärtermaßen elitenfeindliche und euroskeptische Positionierung hat nicht mehr funktioniert, um die Wut des Volkes einzufangen und zu halten.
FI erhielt 8,1 Prozent der Stimmen, was einem Rückgang von 6 Prozentpunkten in vier Jahren entspricht. Silvio Berlusconi hat sich zwar als "gemäßigter" Garant der Koalition präsentiert, aber nur wenige glauben noch an die Zukunft des 86-jährigen Milliardärs und ehemaligen Ministerpräsidenten, der bereits mehrfach vorbestraft ist.
Auf der anderen Seite ist auch die sogenannte Mitte-links-Koalition der Verlierer der Wahlen. Flankiert von Mini-Verbündeten (Bündnis Grüne und Linke, 3,6 Prozent; Mehr Europa, 2,8 Prozent) liegt die Demokratische Partei mit 19,1 Prozent weit abgeschlagen, auf dem Niveau (+0,3 Punkte) von 2018, obwohl ihr Chef Enrico Letta ursprünglich gehofft hatte, von einem "antifaschistischen" Reflex zu profitieren. Die PD hatte eher "gesellschaftliche" Ziele als Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt. Außerdem hatte sie sich für die Wiederernennung von Mario Draghi zum Vorsitzenden des künftigen Kabinetts ausgesprochen.
Die PD hatte Konkurrenz durch den "Dritten Pol", ein Bündnis aus zwei zentristischen Parteien, darunter die Gruppierung von Matteo Renzi, einem PD-Überläufer und ehemaligen Regierungschef. Die Zentristen, die ebenfalls die "Kontinuität" des Kabinetts Draghi beanspruchten, werden also in der Opposition sein, aber Renzi erklärte sich bereit, über eine institutionelle Reform zu diskutieren. Frau Meloni wünscht sich in der Tat ein viel stärker präsidiales Regime. Vor allem aber umfasst der Dritte Pol Politiker, die sich als Königsmacher sehen, wenn das rechte Gespann zu schwanken beginnt.
Denn während die Koalition, die an die Macht kommen soll, im Wahlkampf geschlossen auftrat, sind die einzelnen Gruppierungen in vielen Bereichen gespalten. In der Außenpolitik, wo die Lega und FI nicht für die antirussische Aggressivität eintreten, bei der Frau Meloni versprochen hat, in die Fußstapfen der scheidenden Regierung zu treten. Aber auch in der Energie- oder Steuerpolitik. Und Herr Salvini, sofern ihn seine politischen Freunde nicht von der Spitze der Lega verdrängen, könnte durchaus an Anti-Brüssel-Akzente anknüpfen wollen.
Was die Fünf-Sterne-Bewegung betrifft, so verliert sie zwar mehr als die Hälfte ihrer Wähler von 2018, als sie von einer riesigen Welle profitierte, die sie auf 32,7 Prozent brachte. Dieses Mal liegt sie bei 15,4 Prozent. Die Partei, die ursprünglich von dem Komiker Beppe Grillo gegründet wurde und jegliche Bündnisse mit anderen politischen Parteien ablehnte, scheint ihre Glaubwürdigkeit verloren zu haben, da sie in den letzten vier Jahren in allen Koalitionen vertreten war (zuerst mit der Lega, dann mit der PD und schließlich in der Großen Koalition).
In den letzten Wochen des Wahlkampfs gewann sie schließlich – vor allem im Süden des Landes – einen Teil des verlorenen Terrains zurück, indem er sich vor allem mit zwei Themen überschnitt: die Verteidigung des "Bürgereinkommens" (der einzige Vorschlag, den die M5S für sich beanspruchen kann) und ihre Ablehnung der antirussischen Sanktionen, die für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich sind – ein wichtiges Thema in einem Wahlkampf, in dem sich die Frage der Kaufkraft durchgesetzt hat.
Zwei kleine linke Gruppierungen forderten ausdrücklich einen Austritt aus der EU. Ihre Gesamtstimmenzahl lag bei über 3 Prozent.
In Brüssel wird jetzt nicht mehr der Albtraum befürchtet, den man im Juli erwähnt hatte, da die künftige Regierungschefin seither ihren Glauben an die europäische Integration und an die haushaltspolitische Orthodoxie signalisiert hat. Die EU-Kommission wird jedoch darauf achten, ob es zu einer Achse mit Ungarn oder Polen kommt – gegen beide Länder sind Verfahren wegen "Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" anhängig.
Kurzum, auch wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs angesichts der kurzfristigen Entwicklungen kaum Grund zur Panik haben, sind sie weit davon entfernt, sich über das Urteil der italienischen Wähler freuen zu können: 19 Monate, nachdem er an die Spitze der drittgrößten Volkswirtschaft der EU katapultiert wurde, wird der europäische Zauberer Draghi von den Wählern schroff aus dem Amt gejagt.
Das Szenario erinnert an 2011: Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti, der ebenfalls nie ein gewähltes Mandat besessen hatte, erschien plötzlich als italienischer Ministerpräsident – mit dem aktiven Segen von Brüssel. Zwei Jahre später wurde der Wundermann mit nur 10 Prozent der Stimmen aus der Arena verabschiedet.
Das Engagement für die EU scheint die Wähler wieder einmal zu vergraulen.
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