Europa
Polen, Balten und Irland wollen mehr russische Banken von SWIFT ausschließen
Polen und das Baltikum haben mit Irland einen überraschenden Unterstützer gefunden und fordern massivere Sanktionen gegen den Bankensektor Russlands. Die EU-Kommission plant in der kommenden Woche ein neues, achtes Sanktionspaket. Noch ist unklar, ob die Forderungen der fünf Länder berücksichtigt werden.
In den Verhandlungen über ein achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland dringen Polen, die baltischen Staaten und Irland auf weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken. Unter anderem sollten die Gazprombank, die Alfa Bank und die Rosbank vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden, heißt es in einem Vorschlag der fünf Länder für weitere Sanktionen. Das neunseitige Papier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, soll in die Vorbereitungen der EU-Kommission für weitere Strafmaßnahmen einfließen.
Die EU-Staaten hatten sich nach der angekündigten russischen Teilmobilisierung darauf verständigt, so schnell wie möglich und in Abstimmung mit den internationalen Partnern weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
"Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte unter anderem zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie als mögliche Erweiterung der bisheriger Sanktionen.
Ihre Behörde wird in den kommenden Tagen in Brüssel sogenannte "Beichtstuhlgespräche" mit Vertretern der EU-Staaten führen, um deren Prioritäten auszuloten. Anschließend dürfte sie einen Vorschlag für ein Sanktionspaket vorlegen, über den die EU-Staaten dann verhandeln müssen. Teil des Vorschlags könnte unter anderem auch ein Preisdeckel auf Importe von russischem Öl sein, für den sich bereits die G7 wirtschaftsstarker Demokratien starkmachen. Dadurch soll Russland weniger an seinem Öl verdienen. EU-Sanktionsbeschlüsse müssen einstimmig von allen 27 Mitgliedsstaaten gefasst werden.
In dem Vorschlag Polens, der baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie Irlands heißt es nun, die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie solle verboten werden. Zudem dringen die Länder – mit einer angemessenen Übergangsfrist – auf ein komplettes Einfuhrverbot von Gas aus Russland. Auch solle es verboten werden, Immobilien in der EU an Russen sowie russische Einrichtungen zu verkaufen sowie Diamanten aus Russland in die EU einzuführen.
Insbesondere die Strafmaßnahmen gegen den russischen Energiesektor dürften in Ungarn für Widerstand sorgen, das stark von russischem Gas abhängig ist. Auch arbeitet dieses osteuropäische Land wie Frankreich bei der Atomenergie mit Russland zusammen.
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(rt de/dpa)
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