Europa
USA heben Waffenembargo gegen Zypern auf – Türkei warnt vor Rüstungswettlauf auf der Insel
Die USA haben ihr Waffenembargo gegenüber Zypern aufgehoben. Während Nikosia und Athen die Erklärung aus Washington, D.C. freudig begrüßten, verurteilten die Türkei und die protürkische Regierung in Nordzypern den US-Schritt auf das Schärfste.
Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat die Ankündigung der USA begrüßt, ein seit Jahrzehnten geltendes Waffenembargo gegen den Mittelmeerstaat aufzuheben. Dies sei eine "historische Entscheidung", schrieb Anastasiades auf Twitter.
It is with great satisfaction that I welcome the announcement by 🇺🇸 @StateDept on the complete lifting of the U.S. arms embargo on Cyprus🇨🇾. This is a landmark decision, reflecting the burgeoning strategic relationship between the two countries, including in the area of security.
— Nicos Anastasiades (@AnastasiadesCY) September 17, 2022
Das US-Außenministerium hat am Freitagabend erklärt, dass die Republik Zypern ab Oktober wieder US-Waffen erwerben darf. Damit endet ein Embargo, das Washington im Jahre 1987 in der Hoffnung verhängt hatte, den Druck für eine Verhandlungslösung im Streit über die geteilte Insel zu erhöhen. Zudem sollte dadurch eine weitere Militarisierung des Konflikts abgewendet werden. Die Regierung der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" hat nun daraufhin davor gewarnt, dass der jüngste Schritt zu einer Eskalation in der Region führen könne. Eine ähnliche Stellungnahme kam auch vom türkischen Außenministerium. Das erklärte in einer Stellungnahme, die Aufhebung des Embargos führe zu einem "Rüstungswettlauf auf der Insel", der den Frieden in der Region gefährde.
Die Insel im östlichen Mittelmeer ist seit dem türkischen Einmarsch im Jahr 1974, der auf einen von dem damaligen Militärregime in Athen unterstützten Putsch folgte, in einen griechisch dominierten Südteil und einen protürkischen Teil im Norden von Zypern geteilt.
Die US-Regierung hatte befürchtet, ein Fortbestehen des US-Waffenembargos könne Zypern stärker an Russland binden. Der christlich-orthodox geprägte Inselstaat hat enge kulturelle, ökonomische und religiöse Bindungen zu Russland, auch durch die große russische Gemeinde. Der Mittelmeerstaat und die Russische Föderation hatten 2015 ein Abkommen über den Zugang der russischen Marine zu Zyperns Häfen unterzeichnet. Eine Bedingung für den Verkauf von US-Rüstungsgütern ist jedoch, dass künftig russische Kriegsschiffe keine zypriotischen Häfen mehr anlaufen dürfen. Außerdem versuchen USA mit diesem Schritt auch noch mehr Druck auf die Türkei auszuüben, die bislang die westlichen Sanktionen gegen den Kreml nicht mittragen will.
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