Europa
Für Zugriff auf EU-Gelder: Ungarn gibt gegenüber Brüssel nach
Ungarische Regierungsvertreter bekräftigen offensiv ihren Willen, die Bedingungen der EU für den Erhalt von Fördergeldern zu erfüllen. Man wolle nicht in die Lage Polens geraten, das in einen schweren Streit mit Brüssel verwickelt ist.
Der ungarische Minister für regionale Entwicklung und Nutzung von EU-Geldern Tibor Navracsics hat am Sonntag auf einer Pressekonferenz erklärt, dass seine Regierung entschlossen sei, ihre Zusagen gegenüber der Europäischen Kommission zu erfüllen, um Zugang zu EU-Mitteln in Milliardenhöhe zu erhalten. Dies berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Am Sonntag hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, Finanzhilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für Ungarn auszusetzen, bis die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Reformen zur Korruptionsbekämpfung durchgeführt hat. Dazu erklärte Navracsics:
"Die Regierung hat nicht die Absicht, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen."
Es wird erwartet, dass die ungarische Regierung die EU bis zum 19. November über die Umsetzung der versprochenen Änderungen informiert.
Auf der Pressekonferenz erklärte Navracsics, dass die Verhandlungsphase des Konditionalitätsmechanismus mit der Europäischen Kommission abgeschlossen sei und die Organisation die Verpflichtungen der ungarischen Regierung zur Korruptionsbekämpfung akzeptiert habe. Vor den Journalisten erklärte der ungarische Minister:
"Das bedeutet, dass von der Europäischen Kommission keine neuen Aspekte und Erwartungen erwartet werden können, wir müssen jetzt das umsetzen, was wir versprochen haben. Die Kommission hat Zweifel daran, ob das ungarische Kabinett seinen Verpflichtungen nachkommen wird, aber wir sind absolut sicher, dass wir ihnen nachkommen werden, daher werde ich mich nicht auf mögliche finanzielle Sanktionen konzentrieren."
Navracsics fügte hinzu, dass die Europäische Kommission die Umsetzung der Zusagen der ungarischen Regierung genau überwachen werde, um eine Situation zu vermeiden, wie sie zwischen Polen und der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Abzug von Geldern entstanden war.
"Wir werden uns also auch in Zukunft mit der Kommission beraten, ich werde zum Beispiel am Mittwoch nach Brüssel fliegen."
Die ungarische Regierung versprach die Einrichtung einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde, die die Verwendung von EU-Geldern überwachen soll, sowie Schritte, um den Gesetzgebungsprozess transparenter zu gestalten.
Budapest habe insgesamt 17 Versprechungen gemacht, und einige Gesetzesentwürfe seien dem Parlament bereits vorgelegt worden, während andere am kommenden Montag und Freitag folgen würden, versicherte Navracsics.
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