Europa
Polen: "Wir sind Entwicklungslokomotive Europas"
Warschau wirft Berlin vor, zu zögerlich gegen Russland vorgegangen zu sein und reklamiert für sich diesbezüglich eine "Lokomotive" darzustellen, auch etwa hinsichtlich der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau.
Polen sei zur "Entwicklungslokomotive" für ganz Europa geworden, und seine Bedeutung wachse ständig, erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Im Gegensatz zu Warschau habe Berlin eine zu wackelige Haltung gegenüber der Ukraine eingenommen. Die deutsche Energiepolitik insgesamt liege in Trümmern, sagte er dem Spiegel am Freitag in einem Interview.
Die Bedeutung Polens wachse. Die polnische Regierung habe geholfen, die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Warschau habe eine gemeinsame Mittelosteuropapolitik mit Rumänien und Bulgarien in der Visegrád-Gruppe aufgebaut. Als das mit Abstand größte Land mache Polen auf die Probleme der Region aufmerksam, so Morawiecki.
Der Premierminister betonte, sein Land sei zu einer "Entwicklungslokomotive" für den gesamten Kontinent geworden, wobei sich auch die negativen Erfahrungen mit dem Kommunismus in der Vergangenheit als sehr wichtig erwiesen hätten.
Gleichzeitig griff Morawiecki Brüssel an und deutete an, dass Polens Probleme mit der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit politisch motiviert seien. Brüssel und Warschau sind seit Langem uneins über Polens umstrittene Justizreformen, die angeblich gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte verstoßen haben.
Der Premierminister zeigte mit dem Finger auf Spanien und behauptete, dass "dort das Wahlgremium der Justiz und die Richter fast genauso ernannt werden wie in Polen". Diese Situation scheine niemanden zu stören.
Er wolle nicht sagen, dass es nur darum geht, Polen zu schwächen. Die falschen Vorstellungen über sein Land und der Radikalismus einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter auch einiger Polen, würden auch eine Rolle spielen, sagte der polnische Regierungschef. Er fügte hinzu, dass Warschau in der Lage gewesen sei, die Einheit in Europa zu bewahren, als es um die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland ging.
Er ließ auch die Gelegenheit nicht aus, Deutschland zu kritisieren, indem er behauptete, Berlin habe im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine viel zu schwache Position gezeigt.
Es werde deutlich, dass die deutsche Energiepolitik in Trümmern liege. Der Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraft sei verfrüht gewesen, und über den Bau der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 und die damit verbundene Abhängigkeit von Russland brauche man gar nicht zu reden, so Morawiecki.
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