Europa

Estland schlägt schärfere Sanktionen gegen Russland und Einschränkungen für SWIFT vor

Estland hat der Europäischen Kommission vorgeschlagen, im Rahmen des achten Sanktionspakets gegen Russland Beschränkungen für SWIFT zu verhängen. Darüber hinaus fordert Tallinn auf, weitere Personen und Institutionen auf die Sanktionsliste zu setzen.
Estland schlägt schärfere Sanktionen gegen Russland und Einschränkungen für SWIFT vorQuelle: Gettyimages.ru © German Federal Foreign Office / Handout/Anadolu Agency

Estland hat der Europäischen Kommission "konkrete Vorschläge" für das achte Paket von Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Dies gab Außenminister Urmas Reinsalu in einem Interview mit der Welt bekannt.

Die Vorschläge betreffen die Bereiche Energie, Handel und weitere Einschränkungen bei der Nutzung des internationalen Interbankensystems SWIFT sowie die Aufnahme weiterer Personen und Institutionen auf die Sanktionsliste, so der Minister. Seiner Ansicht nach sind die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen zwar wirksam, aber nicht ausreichend. Reinsalu bezeichnete Estland auch als "führend in der Pro-Kopf-Militärhilfe für die Ukraine". Er fügte hinzu:

"Wir müssen auch mehr Waffen an die Ukraine liefern."

Als Reaktion auf Russlands Sondereinsatz in der Ukraine hat die EU bereits sieben Sanktionspakete gegen Russland verhängt, das letzte am 22. Juli. Die Beschränkungen betrafen Banken, russische Öleinfuhren, die Industrie sowie den See- und Luftverkehr.

Anfang August erklärte Reinsalu, Tallinn werde Brüssel vorschlagen, ein achtes Maßnahmenpaket zu schnüren. Er schlug eine Ausweitung der Sanktionen in den Bereichen Energie und Handel sowie Beschränkungen für Unternehmen und Einzelpersonen vor. Nach Angaben des estnischen Außenministers bemüht sich Estland auch um einen politischen Konsens in der Frage der Schengen-Visa - das Land selbst hat die Einreise für Russen, denen zuvor ein solches Dokument ausgestellt wurde, seit dem 18. August verboten.

Nun hat Estland zum ersten Mal einen Vorschlag für neue SWIFT-Beschränkungen unterbreitet. Mehrere russische Banken (u.a. Sberbank, VTB, Otkritie, MKB und Rosselhozbank) sind im Rahmen der Sanktionen, die gegen Russland als Reaktion auf die Sonderoperation in der Ukraine bereits verhängt wurden, vom internationalen System abgeschnitten. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hatte zuvor vorgeschlagen, alle russischen und weißrussischen Banken von SWIFT abzukoppeln.

Im Juli kündigte der russische Präsidentenberater für Wirtschaftsfragen, Maxim Oreschkin, an, dass er eine Außenwirtschaftstätigkeit aufbauen wolle, so dass die Nutzung von SWIFT nicht erforderlich sei. Russland hat sein eigenes Finanznachrichtensystem SPFS.

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