Europa
Nehammer: Putin darf nicht über Energiekosten in der EU bestimmen
Österreichs Bundeskanzler fordert ein einheitliches Vorgehen im Umgang mit den steigenden Gaspreisen. Der Strompreis müsse vom Gaspreis entkoppelt werden, sagte Nehammer. Die Lage auf den Energiemärkten nannte er einen "Irrsinn".
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer forderte am Sonntag, dass die Europäische Union eine Obergrenze für die Strompreise festlegt und diese vom Gaspreis entkoppelt. Andernfalls würde der russische Präsident "über den europäischen Strompreis entscheiden", sagte der Politiker.
"Dieser Irrsinn, der derzeit an der Strombörse herrscht, muss enden. Wir brauchen die Entkoppelung von Strom und Gas."
"Klar ist: Der Börsenpreis für Strom muss wieder sinken. Das ist sowohl für die Haushalte als auch für die Wirtschaft und Industrie umgehend notwendig", fuhr Nehammer fort. Er wolle sich für ein nachhaltiges Lösungsmodell einsetzen, das rasch umgesetzt werden könne. Diesbezüglich habe er sich auch mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und dem tschechischen Premier Petr Fiala beraten.
"Es muss jetzt endlich etwas passieren, dieser Markt wird sich in der derzeitigen Form nicht von selbst regulieren. Ich fordere einen Schulterschluss aller 27 EU-Länder, um diese Preisexplosion sofort zu stoppen", erklärte Nehammer am Sonntagabend.
Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Freitag angekündigt, sie werde "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" ein Dringlichkeitstreffen organisieren, um die drastisch gestiegenen Energiepreise zu diskutieren. Dabei soll auch die Entkopplung vom Gaspreis erörtert werden, versprach Nehammer. Der Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt, sagte ein Sprecher der Ratspräsidentschaft.
Wladimir Putin hatte die Versuche der EU, sich von den fossilen Brennstoffen aus Russland zu trennen, mit "wirtschaftlichem Selbstmord" gleichgesetzt. Die europäischen Länder verhängten immer mehr Sanktionen, was zu Inflation führe, und suchten dann nach einem Schuldigen, anstatt eigene Fehler einzugestehen, sagte der russische Staatschef.
Die EU ist bei der Versorgung mit Gas zu etwa 40 Prozent auf Russland angewiesen. Die Bemühungen, diese Ressource vor dem Winter und einem möglichen Lieferstopp zu horten, haben Unternehmen gezwungen, eher zu kaufen als zu verkaufen, und die Preise in die Höhe getrieben. Diese Marktverzerrung wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass einige EU-Länder sich weigern, Gas aus Russland in Rubel zu bezahlen, wie dies von Moskau verlangt wird.
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