Europa
Wegen Kauf von Drohnen: Estland verurteilt russischen Fernfahrer zu Gefängnis
Estland warf einem Fernfahrer mit russischer und estnischer Staatsbürgerschaft vor, im freien Handel erhältliche Drohnen gekauft zu haben, um damit russische Luftlandetruppen zu unterstützen. Zwei weitere Fernfahrer wurden zudem für schuldig befunden, Geld für diesen Kauf der Drohnen gespendet zu haben.
Ein russischer Fernfahrer wurde am vergangenen Freitag von einem estnischen Gericht zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er die sogenannte "russische Aggression" in der Ukraine unterstützt hatte. Wladimir Schilow sammelte Geld, um drei kleine Quadrokopter zu kaufen, die er russischen Fallschirmtruppen übergeben wollte, so die Anklage der Staatsanwaltschaft des baltischen Staates. Zwei weitere Männer wurden ebenfalls verurteilt, weil sie Geld zum Crowdfunding von Schilow gespendet hatten.
Ein Gericht im nördlichen Landkreis Harju verurteilte Schilow zu vier Monaten Gefängnis und setzte die restlichen acht Monate zur Bewährung aus, sofern er in den nächsten vier Jahren nicht erneut gegen ein Gesetz verstößt. Außerdem verurteilte das Gericht den Angeklagten zur Übernahme der Gerichtskosten in der Höhe von über 1.600 Euro.
Staatsanwältin Melinda Ulend beschuldigte Schilow, gegen Artikel 91-1 des estnischen Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, indem er "für Kampfhandlungen benötigte Ausrüstung" gekauft und damit "eine Aggression" unterstützt sowie Gelder für das russische Militär gesammelt habe. Die gesetzliche Höchststrafe für dieses Vergehen beträgt in Estland fünf Jahre Gefängnis.
Die estnische Staatsanwältin warf Schilow vor, sein eigenes Geld sowie Gelder aus einer Online-Spendenaktion dafür verwendet zu haben, um drei kleine Drohnen zu kaufen – mit der Absicht, diese nach Russland zu transportieren. Der Fernfahrer wurde jedoch am 28. Mai am Grenzübergang Koidula festgenommen. Die estnische Kriminalpolizei wollte nicht sagen, ob ihr Haftbefehl auf einem Foto beruhte, das Schilow im russischen sozialen Netzwerk VK gepostet hatte und welches die Drohnen in der Fahrerkabine seines Lastwagens zeigt.
Der Social-Media-Kanal des 43-jährigen Schilow enthält auch Stellungnahmen der Unterstützung der russischen Militäroperation in der Ukraine sowie ein Foto von ihm in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Ich bin Russe", ebenso Videos, die ihn an verschiedenen Orten in der russischen Region Pskow zeigen, wo er seinen ständigen Wohnsitz hat. Schilow ist Doppelstaatsbürger und hat sowohl die russische als auch die estnische Staatsbürgerschaft.
Zwei weitere Fernfahrer, Ilja und Ruslan Golembowski, wurden für schuldig befunden, Geld an Schilow gespendet zu haben. Sie wurden zu fünf Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung der Gerichtskosten von jeweils rund 1.200 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft befand, dass Schilow und seine beiden Verbündeten versucht hätten, die Drohnen ins russische Pskow zu schmuggeln, wo zufällig eines der Hauptquartiere der russischen Elite-Luftlandetruppen liegt.
Es gibt mehrere Gruppen im russischen Sozialnetzwerk VK, die aus Pskow stammen und die Crowdfunding für kommerziell erhältliche Drohnen betreiben, die dann an das russische Militär gespendet werden. Eine dieser Gruppe besteht aus Anhängern der 76. Luftangriffsdivision, aber die Administratoren der Gruppe sagten gegenüber der russischen Zeitung Kommersant, dass Schilow keinerlei Verbindungen zu ihnen habe.
Die frühere Sowjetrepublik Estland, heute Mitglied sowohl der EU als auch der NATO, hat rund 1,3 Millionen Einwohner, von denen fast ein Viertel ethnische Russen sind. Die Regierung in Tallinn hatte kürzlich beschlossen, den Russischunterricht in Grundschulen gänzlich abzuschaffen. Meinungsverschiedenheiten darüber, wie dies umgesetzt werden soll, führten zum Sturz der Regierungskoalition und zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die als eine ausgesprochene Unterstützerin der Ukraine gilt.
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