Europa
Transnistrien kündigt Pläne zum Anschluss an Russland an
Der transnistrische Außenminister erklärt, das Ziel der Republik bleibe unverändert, die Anerkennung der Unabhängigkeit und die Eingliederung in die Russische Föderation zu erreichen. Moldawien äußerte die Hoffnung auf Konfliktlösung und gemeinsamen EU-Beitritt.
Der Außenminister der nicht anerkannten Region Transnistrien, Witali Ignatjew, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass Tiraspol die Unabhängigkeit mit anschließendem Beitritt zu Russland anstrebe.
Ignatjew zufolge ist die Ausrichtung Transnistriens in all den Jahren des Bestehens der Republik unverändert geblieben, was sich auch in den Ergebnissen des Referendums vom September 2006 widerspiegelt. Damals sprachen sich nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Transnistriens 97 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit der Republik und den Anschluss an Russland aus.
Ignatjew fügte hinzu, dass die transnistrischen Behörden "pragmatisch und ehrlich" handeln und keine Entscheidungen "zum Nachteil von einer halben Million Menschen im Land" treffen würden.
Anfang Mai erklärte das Oberhaupt Transnistriens, Wadim Krasnosselski, dass die Republik nicht militärisch, sondern friedlich, "am Verhandlungstisch, im Dialog" anerkannt werden sollte. Er wies darauf hin, dass niemand einen bewaffneten Konflikt brauche, die Bewohner Transnistriens wüssten, was Krieg sei, und schätzten den Frieden. Wenige Tage zuvor waren mehrere Einrichtungen in Transnistrien angegriffen worden, darunter auch der Sitz des Ministeriums für Staatssicherheit der Republik, und die örtlichen Behörden hatten eine rote Terrorwarnstufe eingeführt.
Gleichzeitig äußerte die moldawische Präsidentin Maia Sandu die Hoffnung, dass das Land den Konflikt mit Transnistrien beilegen und gemeinsam mit der Republik der Europäischen Union beitreten kann (Moldawien erhielt am 23. Juni den Status eines EU-Kandidaten). Sandu forderte Russland außerdem auf, seine Truppen aus der Region abzuziehen, nachdem der Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) das Gebiet als "von Russland besetzt" anerkannt hatte. Darüber hinaus hatte die PACE den Konflikt in Transnistrien im Jahr 1992 als einen "Akt militärischer Aggression" Russlands gegen Moldawien eingestuft. In Transnistrien sind rund 1.000 russische Friedenssoldaten im Rahmen der Operativen Gruppe der russischen Streitkräfte (OGRW) stationiert. Das russische Außenministerium bezeichnete die PACE-Formulierung als "inakzeptabel".
Ignatjew hatte zuvor argumentiert, dass die Bewohner Moldawiens und Transnistriens "unterschiedliche Identitäten" hätten, was es nahezu unmöglich mache, sie zu vereinen.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äußerte sich zu Medienberichten über die Absicht der moldawischen Republik Transnistrien, Teil Russlands zu werden. Ihm zufolge weiß der Kreml nicht, worauf sich diese Informationen beziehen. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten antwortete er:
"Nein, ich habe ehrlich gesagt Medienberichte gesehen, aber ich weiß nicht, womit das zusammenhängt, ich weiß nicht, welche Prozesse das sind, ich kann nichts sagen."
Im März kündigte der südossetische Präsident Anatoli Bibilow seine Absicht an, "rechtliche Schritte" zu unternehmen, um Teil Russlands zu werden. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, deren Unabhängigkeit Ende Februar von Moskau anerkannt wurde, haben ebenfalls beschlossen, dies zu prüfen. Die Mitglieder der militärisch-zivilen Verwaltungen der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporoschje, die in den von den russischen Truppen kontrollierten Teilen der Gebiete eingerichtet wurden, bereiten sich ebenfalls auf ein Referendum über die Wiedervereinigung an Russland vor.
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