Europa
EU-Kommission: Kanadas Rückgabe von Nord-Stream-1-Turbine verstößt nicht gegen Russland-Sanktionen
Trotz des Protests Kiews hat die kanadische Regierung beschlossen, die russische Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach ihrer Wartung doch nach Deutschland zu liefern. Die Europäische Kommission sieht darin keine Verletzung der Sanktionen gegen Moskau.
Die Rückgabe einer Siemens-Gasturbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 durch Kanada an Deutschland verstößt nicht gegen die EU-Sanktionen gegen Russland, da diese keine Ausrüstung für den Gastransit betreffen. Dies erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission für Klimapolitik und Energie, Tim McPhee, am Montag bei einem Briefing in Brüssel. Er sagte:
"Die EU-Sanktionsregelungen betreffen keine Technologien, die mit dem Transport von Erdgas verbunden sind."
Indessen stufte der Vertreter der EU-Kommission die Situation nach der Einstellung russischer Gaslieferungen über Nord Stream 1 nach Deutschland am Montagmorgen als "eindeutig ernst" ein und äußerte die Hoffnung der Kommission, dass diese nach dem Abschluss der Wartungsarbeiten in zehn Tagen wiederaufgenommen werden könnten. Er fügte hinzu:
"Mit der Rückgabe der Turbine ist eine der Ausreden, die Russland für die Verringerung des Gasflusses durch Nord Stream 1 anführt, weggefallen."
McPhie erinnerte auch daran, dass die Europäische Kommission Mitte Juli einen Plan zur Vorbereitung der Gasreserven für den Winter vorlegen werde. Er betonte, dass die Kommission "auf alle Eventualitäten angemessen vorbereitet sein muss". Er wies auch darauf hin, dass die Behörde den einzigen Weg zur Abkehr von russischen Energieträgern in einer schnellstmöglichen Vollendung des sogenannten "grünen Übergangs" in der EU und in der Steigerung der Energieeffizienz der EU-Wirtschaft sieht, d. h. in der Senkung des Verbrauchs und der größtmöglichen Energieeinsparung. Der Sprecher führte aus:
"Wir haben nicht die Absicht, unseren Bürgern vorzuschreiben, wie viel Zeit sie unter der Dusche verbringen sollen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die sauberste Energie diejenige ist, die man nicht verbraucht."
Am 14. Juni hatte der russische Gaskonzern mitgeteilt, die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 aufgrund der verspäteten Rückgabe der Gaspumpanlage durch Siemens nach deren Reparatur außerplanmäßig reduzieren zu müssen. Siemens behauptete seinerseits, dass eine der Gasturbinen für die Ostsee-Pipeline nach der Reparatur in Montreal aufgrund der Russland-Sanktionen noch nicht nach Deutschland zurückgeschickt werden könne.
Aus diesem Grund konnten in der Kompressorstation Portowaja nur drei Aggregate zum Pumpen eingesetzt werden. Infolgedessen wurde Nord Stream 1 mit lediglich 40 Prozent seiner maximalen Kapazität betrieben. Dies hatte zur Folge, dass die Lieferungen nach Deutschland, das versucht, seine Lagerkapazitäten bis zum Winter so weit wie möglich zu füllen, stark eingeschränkt wurden.
Die deutschen Behörden hatten zuvor Zweifel daran geäußert, dass eine so drastische Verringerung des Angebots nur technische Gründe habe. Berlin geht davon aus, dass nach der Rückkehr der Turbine und dem Abschluss der jährlichen Arbeiten an der Pipeline, die noch bis zum 21. Juli andauern werden, die volle Durchflusskapazität wiederhergestellt sein werde.
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