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"Das ist keine Ukraine mehr" – Russische Regierungsbeamte übernehmen Ämter im Gebiet Cherson

Die Region Cherson hat eine neue Regierung. Die Schlüsselpositionen werden von Führungskräften aus Russland, die die "Schule der Gouverneure", die fast alle Regionsleiter in Russland abgeschlossen haben, absolvierten. Was bedeutet das für die Zukunft der Region?
"Das ist keine Ukraine mehr" – Russische Regierungsbeamte übernehmen Ämter im Gebiet ChersonQuelle: AFP © Andrej Borodulin

Der Leiter der neuen Verwaltung der Region Cherson, Wladimir Saldo, erklärte, er habe beschlossen, eine Regionalregierung zu bilden "und die besten Mitarbeiter nicht nur aus den Einwohnern der Region Cherson, sondern auch aus den russischen Fach- und Führungskräften auszuwählen". Der Leiter des befreiten Gebiets beschloss, die lokale Exekutive nach den Erfahrungen der russischen Regionen zu bilden.

"Heute blicken die Region Cherson und Russland in die gleiche Richtung und treffen Entscheidungen über die weitere Entwicklung gemeinsam. Die engste Integration der Region Cherson in den russischen Staatsraum und in das russische Paradigma der öffentlichen Verwaltung wird fortgesetzt", so zitierte Saldo der offizielle Telegram-Kanal der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson.

Sergei Jelissejew, ein gebürtiger Sewastopoler, wurde von Saldo zum Regierungschef ernannt. Nach seinem Militärdienst wechselte Jelissejew im Jahre 2014 in den öffentlichen Dienst, zunächst als stellvertretender Bürgermeister und dann als stellvertretender Vize-Bürgermeister von Wologda (einer Stadt im nördlichen Russland – Anm. der Red.). Zwei Jahre später wechselte Jelissejew nach Kaliningrad, wo er stellvertretender Leiter des regionalen Regierungsapparats und später föderaler Chefinspektor wurde. Als er nach Cherson eingeladen wurde, hatte er bereits das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten des Kaliningrader Gebiets inne.

Der neue Regierungschef von Cherson ist nicht der einzige Manager mit Erfahrung in dieser Region Russlands, die sich als Exklave in einem unfreundlichen Umfeld der NATO-Länder befindet. Mit ihm kommt erster stellvertretender Leiter des Ministeriums für Innenpolitik und Kommunalentwicklung des Gebiets Kaliningrad Wladimir Bespalow. Nach Cherson wurde er für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten für Innenpolitik eingeladen.

Der neu ernannte Regierungschef von Cherson, Jelissejew, studiert derzeit im Rahmen des Ausbildungsprogramms für präsidiales Management an der Höheren Schule für staatliche und öffentliche Verwaltung der Russischen Akademie für Volkswirtschaft, die auch als "Gouverneursschule" bekannt ist. Viele russische Beamte haben dieses Programm durchlaufen, sowohl auf lokaler Ebene (bis hin zu den Leitern der Regionen) als auch auf Bundesebene.

Damit liegt das Gebiet Cherson im gleichen Trend, wie auch die Donbass-Volksrepubliken, die russische Führungskräfte für die Leitungsgremien anwerben. Ein Präzedenzfall liegt nur ein Monat zurück, als Witali Chotsenko, ebenfalls ein Absolvent der "Gouverneursschule" mit Erfahrung in der Leitung einer der Abteilungen des Ministeriums für Industrie und Handel, zum Regierungschef von Donezker Volksrepublik ernannt wurde. Der erste stellvertretende Leiter der Regierung der Lugansker Volksrepublik wurde Wladislaw Kusnezow, er war zuvor stellvertretender Gouverneur der Region Kurgan in Süd-Sibirien und ebenso Absolvent der "Gouverneursschule".

"Es genügt, nur eine Tatsache zu nennen: Heute stehen die Absolventen der 'Gouverneursschule' an der Spitze der meisten Regionen Russlands. Daher habe ich keinen Zweifel, dass Jelissejew die effektivste Interaktion mit den föderalen Behörden in Moskau herstellen wird,einschließlich der Machtstrukturen", sagte Nikita Danjuk, erster stellvertretender Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen gegenüber der Zeitung Wzgljad.

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft in der Jelissejew-Regierung wird von Michail Rodikow geleitet, der bisher als stellvertretender Bürgermeister von Kaschira bei Moskau tätig war. "Rodikow wird sich mit einem der wichtigsten Bereiche befassen – der Integration der Region Cherson in den russischen Kultur- und Bildungsraum. Nach dem Krim-Frühling leitete er sehr erfolgreich die Bildungsabteilung in Sewastopol. Seine Hauptaufgabe besteht nun darin, das Lehrpersonal an den Schulen umzuschulen, den Lehrern beizubringen, wie man nach russischen Bildungsstandards arbeitet, und die Region mit russischen Schulbüchern zu versorgen", sagte Danjuk, der auch Mitglied der Gesellschaftskammer ist.

Rodikow habe die Fähigkeit, das ukrainische Bildungssystem an russische Standards anzupassen, sagte er. "Dies ist die Hauptaufgabe des Bildungssektors in der Region Cherson, und diese Aufgabe sollte meiner Meinung nach bis zum 1. September, also bis zum Beginn des Schuljahres, erfüllt sein", betonte der Analyst.

Unter den lokalen Fachleuten, die sich der neuen Führung angeschlossen haben, hob Danjuk Aleksei Kowaljow hervor, der zum stellvertretenden Leiter des Amtes für Landwirtschaft ernannt wurde. Kowaljow ist ein ehemaliger Abgeordneter von Selenskijs Partei "Diener des Volkes". Nach der Befreiung der Oblast Cherson durch das russische Militär blieb Kowaljow zu Hause, wofür er von den Kiewer Behörden der Komplizenschaft mit Russland beschuldigt und am 3. Mai aus der Fraktion "Diener des Volkes" ausgeschlossen wurde. Ehemalige Parteifreunde appellierten an den ukrainischen Generalstaatsanwalt und den Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, ein Strafverfahren gegen Kowaljow wegen "kollaborativer Aktivitäten" einzuleiten.

"Kowaljow hat einen sehr guten Hintergrund. Er ist ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments, hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften und war an der Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen in der Region Cherson beteiligt. Allein die Tatsache, dass der Mann seine Region nicht verlassen hat und sich für deren Entwicklung engagiert ist, spricht für sich", sagte Danjuk. Seiner Meinung nach wird die Entwicklung der Region durch Landwirtschaft vorangetrieben.

"Darüber hinaus setzt die Ernennung von Kowaljow ein Zeichen. Das zeigt, dass geeignete Politiker aus den ukrainischen Machtstrukturen in den befreiten Gebieten die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zum Wohle der Menschen fortzusetzen", sagte der Experte.

Aber im Allgemeinen haben die neuen Behörden in Cherson nicht die Struktur der regionalen staatlichen Verwaltung übernommen, die bis Februar dieses Jahres bestand, so Danjuk. Was die Aufgabenverteilung betrifft, so ist die von Saldo gebildete Regierung fast identisch mit den Strukturen der Regionalverwaltungen in Russland.

"Das bedeutet, dass Saporoschje, Cherson, Donezk und Lugansk noch nicht de jure, aber de facto zu russischen Gebieten geworden sind. Damit dies so schnell wie möglich offiziell geschieht und die dort lebenden Menschen unter schwierigen Bedingungen – vor dem Hintergrund laufender Sonderoperation und möglicher Sabotage – so schnell wie möglich die Hilfe Russlands spüren, kommen Manager mit reicher Erfahrung in die Region Cherson", so der Analyst.

Die häufigen Besuche der russischen hohen Regierungsbeamten sprechen genau dafür. So besuchte der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Sergei Kirijenko die Region zum zweiten Mal und sprach mit Mitgliedern der provisorischen militär-zivilen Verwaltung (MZV) über Probleme in fast allen Bereichen des zivilen Lebens.

Vor dem Treffen besuchte Kirijenko russische Ausgabestellen für Pässe und SIM-Karten sowie die kürzlich eröffnete Filiale der russischen Promswjasbank in Cherson. "Als Ergebnis des Treffens wurde beschlossen, dass die Zahl der Passausgabestellen in naher Zukunft um ein Vielfaches erhöht werden soll. Die gleichen Aufgaben wurden den Mobilfunkbetreibern gestellt – die Anzahl der Punkte für die Ausgabe von SIM-Karten an die Bürger von Cherson zu erhöhen", teilte Vize-Chef der MZV Kirill Stremousow auf seinem Telegram-Kanal mit.

"Während wir in der Apotheke waren, habe ich mit den Mitarbeiterinnen gesprochen – sie sagen, dass neue Medikamente eingetroffen sind, die wir schon lange nicht mehr hatten, und einige Medikamente sind zum ersten Mal erschienen", fügte der Beamte hinzu.

Der hohe Gast aus Moskau besuchte auch die Stadt Kachowka und traf sich dort mit örtlichen Lehrern. Er ging auch in die Geschäfte und Apotheken der Stadt, um sich ein Bild über die Bedürfnisse der Bürger zu machen.

Die Region Cherson könnte das Schaufenster werden, das die Krim und Sewastopol einst waren – ein Indikator für die Verbesserungen, die mit dem Eintreffen Russlands einhergehen, sagen Experten.

"Kirijenkos Besuch in Cherson zeigt, dass in der Region bereits alles getan wird, um den Integrationsprozess mit Russland so schnell wie möglich in Gang zu setzen, und dass es bereits notwendig ist, das Leben dort zu etablieren und den Bildungs-, Wirtschafts- und politischen Raum zu straffen", meint Danjuk.

Wladimir Saldo sprach in seiner Ansprache auch über die Aufgaben der neuen Regierung im Zusammenhang mit der Integration der Region in Russland. "Es wird eine grundlegend andere Behörde gebildet – die erste Regierung der unabhängigen, nicht ukrainischen Region Cherson. Die Tatsache, dass dieser Regierung nicht nur Chersoner, sondern auch russische Beamte angehören, sagt sehr deutlich über die Richtung der Zukunft der Region Cherson aus. Diese Richtung ist es, Teil Russlands zu werden", sagte der Leiter der regionalen Verwaltung.

Übersetzt aus dem Russischen

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