Europa
Wegen Sex-Skandal um Tory-Mitglied: Zwei britische Minister treten aus Protest gegen Johnson zurück
Die britischen Minister für Finanzen und Gesundheit, Rishi Sunak und Sajid Javid, sind aus Protest gegen Premierminister Boris Johnson zurückgetreten. Nach zahlreichen Skandalen wird es für Johnson langsam eng.
Wieder Trubel um Boris Johnson: Begleitet von scharfer Kritik am britischen Premierminister Boris Johnson haben Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend ihre Ämter niedergelegt.
Er habe das Vertrauen in den Regierungschef verloren, schrieb Javid in seinem Rücktrittsschreiben. Unter Johnsons Führung werde die Konservative Partei von der Öffentlichkeit weder als wertegeleitet angesehen, noch diene sie dem nationalen Interesse. Auch nach dem parteiinternen Misstrauensvotum, das Johnson kürzlich knapp gewonnen hatte, habe der Premier keinen Kurswandel eingeleitet. Javid schrieb:
"Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird."
Finanzminister Sunak betonte, er sei immer loyal zu Johnson gewesen:
"Aber die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Regierung richtig, kompetent und ernsthaft handelt."
Sky News zitierte am Dienstag ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied mit der Prognose, dass Johnson nun kaum noch im Amt zu halten sei. Der Druck auf den Premier hatte zuletzt wegen des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied wieder deutlich zugenommen. Der Premierminister entschuldigte sich am Abend und sagte, die Berufung von Chris Pincher zum sogenannten Vize-Whip sei ein Fehler gewesen. Er habe in dem Fall aber nicht gelogen, betonte Johnson in der BBC. Die Whips – auf Deutsch Peitschen – sollen für Fraktionsdisziplin sorgen. Zuvor hatte Johnsons Sprecher eingeräumt, dass der Premierminister bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund Pincher informiert worden sei. Bisher hieß es, Johnson seien keine konkreten Vorwürfe bewusst gewesen.
Mit dem internen Misstrauensvotum hatte Johnson die "Partygate"-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street hinter sich lassen wollen. Wegen der Teilnahme an einer der Partys hatte der Premier persönlich eine Geldstrafe zahlen müssen. Er blieb entgegen der Erwartungen auch innerparteilicher Kritiker dennoch im Amt.
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