Europa
Duma-Chef lässt Aufkündigung des russisch-norwegischen Abkommens über Seegrenzen erörtern
Angesichts der akuten Spannungen mit dem Westen wird jetzt in Russland die Möglichkeit geprüft, das russisch-norwegische Abkommen über die Seegrenzen aufzukündigen. Der Auslöser ist die Weigerung des Königreichs, Lieferungen aus Russland nach Spitzbergen durchzulassen.
Am Dienstag hat der Duma-Abgeordnete Michail Matwejew bei der Sitzung des russischen Unterhauses das angespannte Verhältnis zwischen Moskau und Oslo thematisiert. Der Kommunist verwies auf die jüngste Weigerung Norwegens, Lebensmittellieferungen für Einwohner der russischen Bergbausiedlungen auf der norwegischen Inselgruppe Spitzbergen durchzulassen. In diesem Zusammenhang erinnerte Matwejew die Parlamentarier an das russisch-norwegische Abkommen über die Abgrenzung von Meeresräumen sowie die Zusammenarbeit in der Barentssee und im Arktischen Ozean, das vom Unterhaus des russischen Parlaments im Jahr 2010 ratifiziert worden war.
Matwejew zufolge hatte Russland dem NATO-Land damals 175.000 Quadratkilometer in der Barentssee abgetreten. Das Abkommen hätte die Zusammenarbeit der beiden Arktisstaaten positiv beeinflussen sollen.
"Heute sehen wir, wie das Königreich Norwegen uns daran hindert, Lebensmittel in unsere Siedlungen auf Spitzbergen zu liefern."
Nach dieser Rede beauftragte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin den Leiter des Außenausschusses Leonid Sluzki, sich mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen und das Unterhaus über die Angelegenheit zu informieren.
Am 28. Juni hatte Norwegen Russlands Antrag auf den Transit von Lebensmitteln für die russischen Bergwerksiedlungen auf Spitzbergen abgelehnt. Der russische Generalkonsul auf der norwegischen Inselgruppe, Sergei Guschtschin, erklärte damals, dass die norwegischen Behörden wahrscheinlich nicht alle Konsequenzen dieses Schrittes durchkalkuliert hätten.
Laut dem im Jahr 1920 in Paris abgeschlossenen Spitzbergenvertrag gehört die Inselgruppe dem Königreich Norwegen. Gleichzeitig garantiert das Dokument allen Bürgern der Vertragsstaaten gleiche Rechte auf Arbeit, Handel und Schifffahrt im Gebiet Spitzbergens. Zu den Vertragsstaaten gehört auch Russland als Nachfolger der UdSSR.
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