Europa
"Keine Korridore, keine Beschwichtigung": Litauen hält an Transitblockade nach Kaliningrad fest
Litauen hat angekündigt, an seiner derzeitigen willkürlichen Kontrolle und Teilblockade des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad festhalten zu wollen. Es werde keine Ausnahmen geben, erklärte der litauische Präsident Gitanas Nausėda am Samstag auf Facebook.
Der litauische Präsident Gitanas Nausėda hat mitgeteilt, sein Land werde an den Transitbeschränkungen für jeglichen Gütertransport auf dem Landweg in die an der Ostsee gelegene russische Exklave Kaliningrad festhalten. "Es ist absolut klar, dass Litauen die EU-Sanktionen umsetzen muss und wird", erklärte Nausėda am Samstag auf Facebook:
"Litauen muss und wird die Kontrolle über die Waren, die sein Territorium passieren, aufrechterhalten, und es kann weder 'Korridore' geben, noch kann es eine Beschwichtigung Russlands als Antwort auf die Drohungen des Kremls geben. Ich habe der Präsidentin der Europäischen Kommission gegenüber deutlich gemacht, wie Litauen die Situation sieht."
Kaliningrad ist eine russische Exklave mit knapp einer Million Einwohnern, die zwischen Litauen und Polen an der Ostsee liegt. Vor einer Woche hatte die litauische Eisenbahngesellschaft den Transit von solchen Gütern, die unter eine antirussische Sanktion fallen würden, zwischen Russland und Kaliningrad unter Berufung auf angebliche Anweisungen aus Brüssel ausgesetzt.
Konkret dürfen Güter, die unter die Export-Sanktionen der EU gegen Russland fallen, nicht mehr mit der Bahn über Litauen von Russland nach Russland (Kaliningrad) durchgelassen werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle, die im Gebiet Kaliningrad für die Aufrechterhaltung normaler wirtschaftlicher Tätigkeit benötigt werden. Seit die EU im Februar ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt hat, bleibt den Behörden im Kaliningrader Gebiet somit nur noch die Möglichkeit, Rohstoffe und Waren zwischen der Exklave und dem russischen Kernland über die Ostsee zu transportieren.
Als Reaktion auf den Ende Februar begonnenen Militäreinsatz in der Ukraine verhängte die EU in immer neuen Tranchen weitreichende Strafsanktionen gegen Moskau, die gegen internationales Recht verstoßen.
Angesichts dieser Sanktionen bekräftigte Nausėda am Samstag, dass seine Regierung im Einklang mit dem vierten EU-Sanktionspaket handele, das "unter aktiver Beteiligung Litauens" verabschiedet worden wäre.
Die derzeitige Blockade des Warentransits nach Kaliningrad geht unter anderem auch auf die Kommission der Europäischen Union in Brüssel zurück, die das Vorhaben Litauens bereits zuvor in Verlautbarungen unterstützte. In Russland stößt die von Litauen verhängte Unterbrechung des Transits in die russische Exklave jedoch weiterhin auf scharfe Kritik.
Die Transitbeschränkungen würden "den grundlegenden Dokumenten" der Partnerschaft zwischen der EU und Russland widersprechen. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe eben dafür einen freien Transit von Waren vor, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Eine Gegenreaktion werde vorbereitet.
Als Reaktion auf die derzeitigen Eskalationen in dem Handelsstreit soll Italien die Europäische Kommission gemäß einem Bericht in The Times gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen in der vergangen Woche darum gebeten haben, die Krise zu entschärfen. Es gehe nicht darum, sich zurückzuziehen, sondern darum, eine Eskalation zu vermeiden, heißt es laut diesem Bericht.
Der litauische EU-Abgeordnete Petras Auštrevičius verwies am Freitag darauf, dass ein nicht genannter EU-Mitgliedsstaat der Kommission vorgeschlagen habe, den Transit von sanktionierten Waren von Russland nach Russland zu erlauben. Doch derartige Deeskalationsbemühungen seiner Kollegen gefallen diesem EU-Abgeordneten offenbar nicht. Dieser forderte vielmehr die Entscheidungsträger in Brüssel stattdessen auf, "dem Druck des Aggressors nicht nachzugeben. Es dürfe "keine extraterritorialen Ausnahmen und Zugeständnisse" geben.
Dmitri Peskow äußerte als Sprecher des russischen Präsidenten derweil die Hoffnung, dass die Entscheidung, den Transit teilweise zu verbieten, rückgängig gemacht werden können. "Hoffen wir das Beste, aber bereiten wir uns auf das Schlimmste vor. Das tun wir die ganze Zeit", sagte er am Freitag vor Reportern.
Mehr zum Thema - Zieht die NATO die Strippen? Die Blockade der Transporte nach Kaliningrad hat militärische Aspekte
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