Europa
Macron begrüßt "starkes Signal" der EU an Russland
Frankreichs Präsident Macron hat die Gewährung einer EU-Perspektive für die Ukraine und Moldawien als politische Entscheidung und Signal an Russland bezeichnet. Andere EU-Staats- und Regierungschefs wiesen auf die Notwendigkeit von Reformen für einen tatsächlichen Beitritt hin.
Dass die Ukraine und Moldawien den Status von EU-Beitrittskandidaten erhalten haben, sei eine "politische Geste", die ein "starkes Signal" an Russland sende, so der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Doch während Kiew und Chişinău feierten, warnten einige EU-Staats- und Regierungschefs, dass der Beitrittsprozess Jahre dauern könnte, da die Notwendigkeit von Reformen und Verhandlungen einer tatsächlichen Mitgliedschaft im Wege stünden.
Die Anerkennung der "europäischen Perspektive der Ukraine, Moldawiens und Georgiens durch die EU ist ein starkes Signal an Russland im aktuellen geopolitischen Kontext", sagte Macron auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldawien sei "eine sehr starke Botschaft", fügte er hinzu und hob hervor:
"Wir sind dies dem ukrainischen Volk schuldig. Es kämpft für unsere Werte."
"Vom ersten Tag dieses Konflikts an hat Europa schnell, historisch und geschlossen reagiert. Zunächst mit Sanktionen, dann mit makroökonomischer, militärischer und finanzieller Unterstützung und nun mit dieser politischen Geste."
Auch der Präsident des EU-Rates Charles Michel sprach von einem "historischen Moment" und einem "entscheidenden Schritt" auf dem Weg der Ukraine und Moldawiens in die EU.
Auch der belgische Premierminister Alexander De Croo lobte die "symbolische Botschaft" der EU-Entscheidung, wies aber darauf hin, dass dies nicht bedeute, dass Kiew in absehbarer Zeit dem Block beitreten werde. Dies sei "ein langjähriger Prozess mit vielen Reformen, der sehr schwierig sein wird".
Der Prozess des EU-Beitritts besteht aus 35 Kapiteln und kann jederzeit ausgesetzt oder rückgängig gemacht werden. EuroNews beschrieb ihn als "langwierig, komplex und oft quälend".
Zudem fordert die EU-Kommission von der Ukraine sieben wichtige Reformen bis Ende des Jahres, darunter die Umsetzung eines Gesetzes, das den übermäßigen Einfluss von Oligarchen auf die Wirtschaft eindämmen soll, sowie den "Schutz nationaler Minderheiten" – womit vermutlich Russischsprachige und ethnische Ungarn gemeint sind.
Mit ihrem Beitritt gesellen sich die Ukraine und Moldawien zu Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei im Wartezimmer der EU. Ankara ist bereits seit 1999 ein Kandidat. Der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien wurde unterdessen lediglich eine "EU-Perspektive" eingeräumt, wobei die Kandidatur von weiteren politischen Reformen abhängt.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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