Europa
"Zerstörung internationalen Rechts": Litauen beschränkt russischen Bahntransit nach Kaliningrad
Litauen hat Russland am Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium in die Exklave Kaliningrad verboten. Die Reaktionen aus Russland bezeichnen diesen Vorgang einer Wirtschaftsblockade als eindeutigen Verstoß gegen internationales Recht.
Die staatliche litauische Eisenbahngesellschaft hat erklärt, den Transit sanktionierter Waren zwischen Russland und der russischen Exklave Kaliningrad mit sofortiger Wirkung gestoppt zu haben.
Kaliningrad ist die Hauptstadt der gleichnamigen russischen Oblast, die sich an der Ostsee zwischen Polen und Litauen befindet und die von diesen beiden Ländern umschlossen wird. Im Gebiet Kaliningrad leben etwa 940.000 Menschen, die Hälfte davon in der Stadt Kaliningrad.
Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Sprecher des Oberhauses des russischen Parlaments, reagierte über die Social-Media-Plattform Telegram auf seinem eigenen Kanal mit der Bewertung:
"Litauen ist ein Aushängeschild für die Zerstörung des internationalen Rechts."
Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Kossatschow mit der Feststellung:
"Als EU-Mitgliedsland verletzt Litauen im Rahmen der Sanktionen (nationales Recht) eine ganze Reihe juristisch verbindlicher internationaler Rechtsakte, die nicht nur die Pflichten Litauens selbst, sondern auch die der EU insgesamt betreffen."
Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanov, kommentierte am Freitag, dass die Entscheidung "bis zu 50 Prozent aller Güterströme, wie Baumaterialien und Metalle, zwischen der Region und dem übrigen Russland betreffen" werde. Er sagte, der Schritt sei ein "eklatanter Verstoß" gegen internationales Recht und käme dem "Versuch gleich, die Region in einen wirtschaftlichen Würgegriff zu nehmen". Regionale Behörden würden daher daran arbeiten, Waren bis auf Weiteres per Schiff über die Ostsee liefern zu lassen, so Alichanov.
Zahlreiche Staaten, einschließlich jene der Europäischen Union, erließen als Reaktion auf die von Moskau Ende Februar begonnene Militäraktion in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland. Am 27. Februar sperrte die EU den Luftraum für russische Flugzeuge; kurz darauf reagierte auch Russland mit der Sperrung des Luftraums für zahlreiche europäische Fluggesellschaften.
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