Europa
Ja zur EU, aber keine Kosovo-Anerkennung: Vučić pocht auf territoriale Integrität Serbiens
Serbien wird den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Dies gab der serbische Präsident Aleksandar Vučić kürzlich bekannt. Zuvor hatten westliche Politiker Belgrad gegenüber erklärt, dass nur bei einer Anerkennung ein künftiger EU-Beitritt Serbiens möglich sei.
Angeblich sei der serbische Präsident Aleksandar Vučić sehr überrascht gewesen, als vor wenigen Tagen Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Serbien klar und unmissverständlich erklärt hatte, dass ein Beitritt Serbiens zur EU ohne Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo nicht möglich sei. Scholz hatte bei seinem Aufenthalt sowohl in Belgrad als auch zuvor in der kosovarischen Hauptstadt Priština gesagt, dass "eine gegenseitige Anerkennung notwendig" sei, um Teil der Staatengemeinschaft zu werden.
Doch für seine Forderung hatte Scholz nach Ansicht vieler politischer Analysten und Journalisten in Serbien nichts in seinem "Reisekoffer" mitgebracht. Die Verweise – ohne Nennung eines konkreten Datums – auf eine "europäische Perspektive" des Landes allein seien daher nicht genug, um Vučić zu so einem "Opfer" zu bewegen. Belgrad betrachtet Kosovo und Metochien, wie die abtrünnige Provinz offiziell auf Serbisch heißt, als Teil seines Staatsterritoriums. Auch in der Bevölkerung würde ein solcher Schritt Vučićs nicht auf Zustimmung stoßen, wie Umfragen zeigen. Laut einer jüngsten Erhebung erklärten fast 85 Prozent der Befragten, dass sie nicht bereit seien, Kosovos Unabhängigkeit im Gegenzug für einen EU-Beitritt anzuerkennen.
Aus Brüssel erreichten Serbien diese Woche auch Nachrichten, wonach der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) am Dienstag einen Bericht angenommen hatte, in dem hervorgehoben wurde, dass "ein endgültiges Abkommen zwischen Serbien und Kosovo in eine gegenseitige Anerkennung" münden müsse. Zugleich wurde Serbien in dem Bericht abermals aufgefordert, seine Außenpolitik an die der EU anzugleichen und Sanktionen gegen Russland wegen dessen Militäroffensive in der Ukraine zu verhängen. Darauf angesprochen, sagte der serbische Präsident:
"Die gegenseitige Anerkennung ist ihr Wunsch, wir wollen das nicht."
Erst vor wenigen Tagen unterstrich Vučić, dass Serbien wisse, dass man mit seinen Nachbarn nebeneinander leben und zusammenarbeiten müsse. Doch wenn es, so Vučić weiter, um die "Einmischung in den Status sowie die territoriale Integrität des Staates" gehe, "sagen wir: Wir respektieren das Völkerrecht, auf das sich die ganze Welt beruft." Zugleich verwies er darauf, dass Serbien auch weiterhin "absolut" auf dem "europäischen Weg" sei und dies auch bleibe. In diesem Zusammenhang betonte Vučić insbesondere die Wichtigkeit von Investitionen aus den anderen europäischen Ländern in Serbien, ohne die die Wirtschaft deutlich schlechter dastünde.
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