Europa
Doch keine 40 Leopard-Panzer aus Spanien an die Ukraine: Berlin erteilte offenbar Absage an Madrid
Kürzlich aus Spanien vermeldete Berichte über den geplanten Export von vierzig Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine brachten die Bundesregierung zunächst in Erklärungsnot. Nun hat Madrid die Pläne wegen der Bedenken Berlins angeblich revidiert.
Madrid hat die Pläne zur Lieferung von Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine aufgrund der Bedenken Berlins angeblich revidiert. Berichten zufolge läutete Berlin die Alarmglocken, nachdem die spanische Zeitung El País am Wochenende berichtet hatte, Madrid bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 vor. Die Panzer stammen aus deutscher Produktion. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland – wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich – einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert, sodass die Bundesregierung erst zustimmen müsste. Das zuständige Gremium dafür ist der Bundessicherheitsrat, der mit einer Sitzung tagt oder auch im sogenannten Umlaufverfahren Konsens herstellen kann.
Madrid habe das Vorhaben aufgrund der Bedenken der deutschen Regierung drastisch zurückschrauben müssen, berichtete Business Insider Deutschland am Samstag. Die spanische Regierung habe sich schließlich bei Bundeskanzler Olaf Scholz entschuldigt, hieß es in dem Magazin. Da es mit der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern das erste Mal wäre, dass ein NATO-Mitgliedsstaat moderne Panzer in die Ukraine schickt, wurde befürchtet, dass so ein Präzedenzfall geschaffen und damit vermutlich Druck auf Deutschland ausgeübt wird, diesem Beispiel zu folgen.
Zuvor übergab der Westen nur Panzer im sowjetischen Stil an die Streitkräfte der Ukraine. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen den NATO-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Madrid hat seine Pläne laut Business Insider seither auf maximal 10 Fahrzeuge reduziert.
Die Leopard-A4-Kampfpanzer gehören zu einer Serie von ursprünglich 108 gebrauchten Einheiten, die Deutschland 1995 als Vorläufer des Leopard-Produktionsvertrags in Spanien verkauft hat und die seit einem Jahrzehnt in der Logistikbasis der spanischen Armee in Saragossa eingelagert wurden. Jegliche Lieferung würde eine gründliche Überholung erfordern. Business Insider behauptet unter Berufung auf ungenannte deutsche Regierungsquellen, die Lieferung der Panzer sei fraglich, da sie außer Betrieb seien und dringend repariert werden müssten, was bis zu mehreren Monaten dauern könne.
Seit seiner Indienststellung im Jahr 1979 ist das Modell (und seine Varianten) der Hauptkampfpanzer der deutschen Bundeswehr. Mehr als ein Dutzend weiterer Länder in Europa und anderswo haben ihn ebenfalls erworben.
Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine Ende Februar haben eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, das Vereinigte Königreich und Australien die Ukraine mit Waffen und Munition beliefert. Während diese Länder im ersten Monat des Konflikts keine schweren Waffen an Kiew lieferten, haben einige von ihnen in letzter Zeit damit begonnen, unter anderem Haubitzen und Mehrfachraketen-Systeme in die Ukraine zu schicken. Früher im Juni hatte El País berichtet, dass Madrid die Lieferung einer Batterie von Flugabwehrraketen abschließen wolle. Darüber hinaus war Spanien Berichten zufolge bereit, in Deutschland hergestellte Leopard-2-A4-Kampfpanzer an Kiew zu liefern und dafür auch ukrainisches Personal auszubilden. Moskau hat diese Lieferungen stets verurteilt und behauptet, sie dienten nur dazu, den Konflikt zu verlängern.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.