Europa
Polen baut Grenzzaun zu Weißrussland aus – Millionen Einreisende aus Ukraine durften aber rein
Kann das eine einheitliche Migrationspolitik sein? Während Polen den Grenzschutz in Richtung Weißrussland erheblich steigert – mit einem hohen Zaun und elektronischen Barrieren – steht seine Grenze für einreisende Ukrainer quasi offen. Am Samstag wurden 14 Menschen aus Weißrussland an der Einreise gehindert. Am selben Tag überquerten fast 29.000 Ukrainer die polnische Grenze.
Polen hat nach Angaben des Grenzschutzes bislang 140 Kilometer seiner Grenze zu Weißrussland mit einem hohen Zaun befestigt. In den kommenden Tagen werde mit der Installation einer elektronischen Barriere begonnen, teilte die Behörde am Sonntag mit. Ein auf Twitter vom Grenzschutz veröffentlichtes Video zeigte einen hohen Zaun aus Metallelementen, vor dem auf einem breiten Sandstreifen Geländewagen Patrouille fahren.
#bariera🇵🇱🇧🇾Pierwsze ukończone odcinki bariery na granicy🇵🇱🇧🇾zostały odebrane. Trwają odbiory pozostałych. Przęsła ustawione są już na długości 140 km. W najbliższych dniach rozpocznie się instalacja bariery elektronicznej 💪#bezpieczeństwo#bezpieczna🇵🇱Odcinek #PSGKuźnica👇 pic.twitter.com/NTFelTcjHz
— Straż Graniczna (@Straz_Graniczna) June 12, 2022
Die polnisch-weißrussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst war die Situation dort eskaliert: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Damals beschuldigte die Europäische Union den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Nachgewiesen wurden diese Anschuldigungen bislang aber nicht.
Mit den wärmeren Temperaturen ist zuletzt die Zahl der versuchten illegalen Grenzüberquerungen erneut gestiegen. Am Samstag probierten nach Angaben der Grenzschützer 14 Menschen, von Weißrussland aus nach Polen zu gelangen.
Auf den Landabschnitten der Grenze hatten Soldaten bereits Ende August 2021 einen provisorischen Zaun errichtet. Dieser wird seit Ende Januar durch einen Zaun von 5,5 Metern Höhe ersetzt, der mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt ist ein Budget von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Polen will die Arbeiten an den verbliebenen Abschnitten bis Ende Juni abschließen.
Zum 1. Juli sollen Beschränkungen aufgehoben werden, die bislang für einen drei Kilometer langen Streifen entlang der Grenze galten. Innenminister Mariusz Kamiński hatte das Gebiet zur Sperrzone erklärt, Ortsfremde und Helfer durften nicht hinein. Mit der Fertigstellung des Grenzzauns gebe es für die Einschränkungen keine Notwendigkeit mehr, teilte das Innenministerium vor kurzem mit.
Millionen Einreisen aus der Ukraine
Völlig anders reagiert Polen hingegen auf Einreisende aus der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Militäroperation hat der polnische Grenzschutz vier Millionen Einreisen aus der Ukraine registriert. Allein am 11. Juni kamen 24.900 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörden am Sonntag per Twitter mitteilten. In die umgekehrte Richtung überquerten an dem genannten Tag 28.000 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.
#Pomagamy🇺🇦Od 24.02 #funkcjonariuszeSG odprawili w przejściach granicznych na kierunku z🇺🇦do🇵🇱 4 mln osób❗️Wczoraj tj.11.06➡️24,9 tys.Dziś do godz.07.00➡️6,8 tys.W dn.11.06 z🇵🇱do🇺🇦odprawiono 28 tys.osób. pic.twitter.com/sS92LBWHaQ
— Straż Graniczna (@Straz_Graniczna) June 12, 2022
Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, sein Land habe mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.
Mehr zum Thema - Die EU behauptet, für alle Flüchtlinge offen zu sein – für jene aus der Ukraine ist sie noch offener
(rt/dpa)
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.