Europa
Europol alarmiert über das Schicksal westlicher Waffen in der Ukraine
Europas Chef-Ermittlerin hat darauf hingewiesen, dass Waffen aus der Ukraine in die Hände von kriminellen Banden in ganz Europa gelangen könnten. Außerdem wies sie darauf hin, dass Europa derzeit ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Gewalt auf den Straßen erlebe.
Die Leiterin von Europol, Catherine De Bolle, hat davor gewarnt, dass Waffen, die derzeit an die Ukraine geliefert werden, letztendlich in die Hände von Kriminellen gelangen könnten, die auf dem Kontinent operieren.
In einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag, das am Samstag veröffentlicht wurde, sagte De Bolle, dass ihre Organisation unter anderem besorgt sei über den "Verbleib der Waffen, die aktuell in die Ukraine geliefert werden". Sie erklärte, dass Europol nach dem Ende des Konflikts "eine Situation wie vor 30 Jahren im Balkankrieg" verhindern wolle. De Bolle fügte hinzu:
"Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt."
Die Europol-Chefin wies darauf hin, dass eine der wichtigsten Prioritäten ihrer Agentur nun darin bestehe, einen Weg zu finden, "wie wir mit der Situation nach einem möglichen Kriegsende umgehen". Ihr zufolge wird Europol "eine internationale Arbeitsgruppe zusammenstellen, die sich mit dieser Frage beschäftigt".
De Bolle räumte ein, dass Europa derzeit ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Gewalt auf den Straßen erlebe, wie es bisher nur in lateinamerikanischen Ländern zu beobachten war. De Bolle sagte auch, dass die Korruption in der EU ein größeres Ausmaß habe, "als wir angenommen haben". Mehr als die Hälfte der kriminellen Organisationen, die Europol beobachtet, nutzen auf die eine oder andere Weise die Dienste korrupter Beamter, um ihre illegalen Geschäfte zu erleichtern, erklärte die Chefin der Agentur.
Was den andauernden Konflikt in der Ukraine betrifft, so bereite Europol neben den Waffen auch die verdeckte "Aus- und Einreise bekannter terroristischer und gewaltbereiter extremistischer Personen", in das Kriegsgebiet große Sorgen, so De Bolle.
Ihren Angaben zufolge beobachte das Europol-Zentrum für Terrorismusbekämpfung das Phänomen zwar sehr genau, die Situation sei aber "hochdynamisch und fragmentiert". Die EU-Strafverfolgungsbehörde sei bisher nicht in der Lage gewesen, die Gesamtzahl dieser Personen zu bestimmen, da die einzelnen europäischen Länder Europol unterschiedliche Daten zur Verfügung stellten, räumte die Beamtin ein.
Ihren Einschätzungen zufolge handle es sich bei den Menschen, die in der Ukraine kämpfen wollen, "nicht um eine homogene Gruppe", sondern um Menschen, die unterschiedlichen Ideologien anhängen. Sie wies auch darauf hin, dass Europol beobachtet, dass einige dieser Kämpfer "ernüchtert" in ihre Heimatländer zurückkehren, nachdem sie die "Brutalität der Kriegswirklichkeit" aus erster Hand gesehen haben.
Obwohl Europol seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine Ende Februar eine Zunahme von Cyberangriffen in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten beobachtet habe, sei ein groß angelegter Angriff, der alle 27 Länder betreffe und mit dem die Agentur gerechnet habe, nicht eingetreten, stellte De Bolle fest.
Seit Moskau seine Militäroperation gegen das Nachbarland gestartet hat, haben eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien und die USA aktiv Waffen an Kiew geliefert.
In den ersten Monaten des Konflikts versorgten die westlichen Unterstützer die Ukraine hauptsächlich mit tragbaren Panzer- und Flugabwehrraketen, in letzter Zeit hat sich der Schwerpunkt auf schwere Waffen verlagert. Anfang dieses Monats unterzeichnete US-Präsident Joe Biden den Lend-Lease-Act, mit dem die Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine beschleunigt werden soll. Am 21. Mai billigte Biden außerdem ein Gesetz, das zusätzliche 40 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung Kiews vorsieht.
Russland beharrt darauf, dass die Lieferung westlicher Waffen nur dazu dient, den Konflikt zu verlängern. Außerdem hat der Kreml wiederholt davor gewarnt, dass die an die ukrainischen Streitkräfte gelieferten Waffen schließlich in die Hände von Terroristen und Kriminellen in anderen Ländern fallen könnten. Besonders besorgniserregend sind nach Angaben russischer Beamter die Lieferungen tragbarer Flugabwehrraketen an Kiew, die möglicherweise von Terroristen gegen zivile Flugzeuge eingesetzt werden könnten.
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