Europa
Nach verweigerter Ausreise: Ex-Präsident Poroschenko wendet sich an Selenskij
Vergangene Woche wurde der ehemalige ukrainische Präsidenten Poroschenko am Verlassen des Landes gehindert. Eigenen Angaben zufolge wollte er nach Litauen und in die Niederlande reisen. Am Montag wandte er sich an Selenskij mit der Bitte, ihm die Ausreise zu erlauben.
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich am Montag an den derzeitigen Amtsinhaber Wladimir Selenskij mit der Bitte gewandt, ihm die Ausreise ins Ausland zu gewähren. Zuvor sei ihm der Grenzübertritt zu einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Vilnius, Litauen, verweigert worden. Auf Telegram schrieb Poroschenko: "Nachdem meine Reise im Rahmen einer offiziellen parlamentarischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der NATO, wo ich beabsichtigt hatte, den Aktionsplan zur Mitgliedschaft der Ukraine auf dem diesjährigen Bündnisgipfel zu verteidigen, völlig rechtswidrig geplatzt ist, hoffe ich, dass Schlussfolgerungen gezogen wurden und mich niemand daran hindern wird, nach Rotterdam zu reisen."
In Rotterdam habe er nach eigenen Angaben vor, an einem Kongress der Europäischen Volkspartei teilzunehmen. Für seine Ausreise habe er eine offizielle Einladung sowie eine gültige Reisegenehmigung des Parlaments. Außerdem seien Treffen mit führenden EU-Politikern geplant.
Vergangene Woche hatte Poroschenko zweimal versucht, die Grenze nach Polen zu überqueren, wie ukrainische Medien unter Berufung auf den staatlichen Zolldienst berichteten. Er sei am Freitagabend in einem Geländewagen an einem Grenzübergang westlich von Lemberg aufgetaucht. Berichten zufolge wollten die Mitarbeiter des Zolldienstes nicht die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen, ob sie ihn aus dem Land lassen. Fotos in den sozialen Medien zeigten eine Person, die Poroschenko ähnlich sah, im Gespräch mit mehreren Zollbeamten.
Im Dezember 2021 hatte die derzeitige Regierung gegen den Vorgänger Selenskijs Anklage wegen Hochverrats erhoben. Als dies bekannt wurde, reiste der 56-Jährige in die Türkei, kehrte Anfang dieses Jahres aber wieder demonstrativ nach Kiew zurück. Das Gericht sprach sich gegen seine Festnahme aus, verpflichtete ihn aber, seinen Reisepass abzugeben und nach Aufforderung bei Gericht zu erscheinen.
Der von Skandalen umwitterte Politiker hatte von 2014 bis 2019 als Präsident amtiert und seine Wiederwahl im Jahr 2019 nach einem Erdrutschsieg für Selenskij verloren.
Aktualisierung: Wie die Zeitung Ukrainskaja Prawda am Montagmittag unter Berufung auf Strafverfolgungsbehörden berichtete, ist es Poroschenko nun gelungen, die Grenze nach Polen zu überqueren.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.