Europa
Euractiv: EU gehen die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland aus
Brüssels Unfähigkeit, sich auf neue Restriktionen gegen Russland zu einigen, zeigt, dass die EU bald an ihre Grenzen stoßen könnte, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Nach mehr als zehn Tagen konnte man sich nicht auf ein Verbot von Öleinfuhren einigen.
Das Scheitern der EU-Mitgliedsstaaten, sich auf ein Ölembargo gegen Öl aus Russland zu einigen, zeigt, dass der Block an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt, finanzielle Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, sagte ein EU-Diplomat diese Woche dem Nachrichtenportal Euractiv.
"Wenn es ein solches Durcheinander mit Russlands Öl gab, stellen Sie sich vor, was mit einem Vorschlag zum Verbot von Gas passieren würde", wurde ein namentlich nicht genannter Diplomat nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag zitiert.
"Das siebte Sanktionspaket gegen Moskau wird extrem schwierig sein."
"Wir sind sehr nahe an unseren Grenzen angelangt. Was wird das siebte Paket beinhalten?"
Nach mehr als zehn Tagen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf Vorschläge zum Verbot russischer Öleinfuhren einigen können, wobei Ungarn eine Gruppe von Ländern anführt, die sich der Maßnahme widersetzt. Das geplante Embargo für russisches Rohöl war Teil des sechsten Sanktionspakets, das am 4. Mai im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgeschlagen wurde.
Länder, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind, darunter Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien, haben wiederholt ihre Einwände gegen ein Verbot geäußert. Nach Ansicht der ungarischen Regierung würde ein Embargo einen lähmenden Schlag für die Wirtschaft bedeuten.
Der Diplomat erklärte dem Nachrichtenportal, dass es zwar Fortschritte in den Gesprächen mit Ungarn über dessen Veto gegen ein Embargo gegen russisches Öl gebe, aber die Atmosphäre zeige, dass "wir sogar einen Schritt zurückgemacht haben". Er sagte, dass die Haltung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in dieser Angelegenheit andere Regierungen in eine schwierige Lage bringe. Falls Budapest bekomme, was es wolle, werde es für andere Länder wie Bulgarien, schwer sein, den Menschen zu erklären, warum sie nicht ähnliche Zugeständnisse erhielten.
Die EU ist sich uneins darüber, wie sie ihre Abhängigkeit von russischer Energie überwinden kann. Experten halten ein sofortiges Verbot von Öl und Gas aus Russland für unmöglich. Bereits jetzt haben die EU-Staaten mit einer steigenden Inflation und rasant wachsenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.
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