Europa
Serbenführerin: In Bosnien-Herzegowina gibt es keine Demokratie, sondern nur Gewalt
Die Präsidentin der Republika Srbpska, eine von zwei Entitäten Bosnien-Herzegowinas, sprach sich gegen die Einmischung in die politischen Angelegenheiten des Staates durch Ausländer aus, vor allem in Form des Amtes des Hohen Repräsentanten.
Die Präsidentin der Republika Srpska Željka Cvijanović hat erklärt, dass es in einer wirklich demokratischen Gesellschaft kein Platz sei für ein Amt wie jenes des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, wie die serbisch-bosnische Nachrichtenagentur SRNA berichtete. Die Republika Srpska ist eine von zwei Entitäten, die gemeinsam den Staat Bosnien-Herzegowina bilden. Die serbische Politikerin erklärte mit Blick auf die westlichen Staaten:
"Das Amt des Hohen Repräsentanten ist zu einer Waffe und einem Werkzeug für diejenigen geworden, die sich von außen in die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina einmischen wollen. Sie haben das Amt als Mechanismus für Zwang, Druck und Gewalt benutzt. Gibt es ein demokratisches Land, in dem ein Ausländer Gesetze ändert und auferlegt und Menschen suspendiert? Nein, natürlich nicht."
Cvijanović erinnerte daran, dass der deutsche Beamte Christian Schmidt das Amt beansprucht, obwohl er gar nicht das für die Ernennung eigentlich vorgesehene Prozedere durchlaufen habe. Mit Blick auf Bestrebungen Schmidts, serbisch-bosnische Politiker ihres Amtes zu entheben, sagte Cvijanović:
"Niemand hat das Recht, unsere Leute aus dem Amt zu entfernen, auch wenn einige das tun wollen. Warum wollen einige den Bürgern das Recht nehmen, zu wählen? Ich bin auch sehr skeptisch, was den europäischen Weg von BiH angeht."
Die Politik des Staates müsse durch den Konsens der verschiedenen politischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina selbst gestaltet werden. Die Republika Srpska beanspruche die ihr in der Verfassung gewährten Rechte.
"Nur Politiker, die nicht auf die wirklichen Probleme hinweisen und sich den internationalen Faktoren in Bosnien-Herzegowina fügen wollen. Leider gibt es hier keine Demokratie, sondern nur Gewalt."
Jene politischen Kräfte, die die Inanspruchnahme der ihr verfassungsmäßig zustehenden Rechte durch die Republika Srpska befürworten, passten den ausländischen Kreisen nicht.
Die Präsidentin der Republika Srpska, die zugleich Vizepräsidentin der Allianz unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) ist, erklärte zudem, dass ihre Partei bereit sei für Gespräche mit Vertretern der Föderation Bosnien-Herzegowinas, der zweiten Entität des Staates, über alle Themen.
Der Hohe Repräsentant der UNO für Bosnien-Herzegowina ist zuständig für die Umsetzung des Dayton-Abkommens gemäß UN-Sicherheitsratsresolution 1031. Das Amt wurde im Jahr 1995 geschaffen. Der Amtsinhaber hat weitreichende Befugnisse, bis hin zur Entlassung von demokratisch gewählten Amtsträgern und zur Erlassung von Gesetzen. Alle Hohen Repräsentanten kamen bisher aus europäischen Staaten. Dieses Konstrukt wird von vielen Bosniern als paternalistische Einmischung in die eigenen Angelegenheiten abgelehnt. Es degradiere Bosnien-Herzegowina zu einem Protektorat. Auch international nimmt die Kritik an dem Amt zu. So sprach sich etwa Russland mehrmals für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten aus.
Der ehemalige Hohe Repräsentant Valentin Inzko hatte eigenmächtig kurz vor Ende seiner Amtszeit im Juli letzten Jahres Gesetzesänderungen vorgenommen, die die Leugnung von Genozid unter Strafe stellt, was zu scharfen Protesten aus dem serbischen Lager führte.
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