Kreml: Über Zukunft der von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiete müssen Bewohner entscheiden
Journalisten haben am Donnerstag den Kremlsprecher Dmitri Peskow gefragt, ob Erklärungen einiger russischer Politiker und Amtsträger nicht im Widerspruch zu den Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin stünden, wonach Russland die Ukraine nicht besetzen wolle. Sie beriefen sich unter anderem auf die Worte des Vizepremiers der russischen Regierung, Marat Chusnullin, wonach die Ukraine den im ukrainischen AKW Saporoschje erzeugten Strom kaufen könne; und auf die Worte des Sekretärs des Generalrates der Partei Einiges Russland, Andrei Turtschak, wonach Russland für immer ins Gebiet Cherson gekommen sei.
Der Präsidentensprecher sah darin keinen Widerspruch. Dabei erklärte er, dass alle Handlungen jeweilige Voraussetzungen hätten. Das Entscheidungsrecht hätten nur die Einwohner der Gebiete selbst, die ihren Willen bekunden müssten.
"Ohne dass sie eine Entscheidung darüber treffen, wie und mit wem sie in Zukunft leben wollen, kann nichts getan werden."
Die Handlungen des russischen Militärs und der militärisch-zivilen Verwaltungen vor Ort erklärte Peskow mit der Notwendigkeit, den Alltag in den kontrollierten Gebieten zu gewährleisten und die Bevölkerung mit allem Notwendigen zu versorgen.
"Hier kann es keine Pausen geben. In vielen Bezirken gibt es keinen Strom, keine Kanalisation und kein Wasser. Man muss sich damit beschäftigen."
Die von den Journalisten erwähnten Erklärungen seien auf diese vorrangigen Maßnahmen zurückzuführen, deren ausschließlicher Grund die Sorge um die Menschen vor Ort sei, resümierte Peskow.
Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebietes Cherson, Kirill Stremoussow, eine allmähliche Umstellung auf den Rubel als Zahlungsmittel angekündigt und gefordert, dass die Einwohner von Cherson das Recht auf russische Pässe bekommen sollten. Eine Eingliederung in die Russische Föderation nannte er eine Frage der Zeit.
Mehr zum Thema - Behörden des ukrainischen Gebiets Cherson wollen Eingliederung in den russischen Staat
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.