Europa
Finnland lehnt NATO-Stützpunkte und Atomwaffen auf seinem Territorium ab
Die NATO wird Finnland weder Stützpunkte noch Atomwaffen aufzwingen. Dies erklärte Ministerpräsidentin Sanna Marin. Sie betonte, eine solche Entscheidung könne nur auf nationaler Ebene getroffen werden, niemand könne Helsinki dazu zwingen.
Die Eröffnung von NATO-Stützpunkten in Finnland oder die Stationierung von Atomwaffen im Falle eines Beitritts des Landes zur Allianz kommen nicht in Frage. Dies hat Ministerpräsidentin Sanna Marin in einem Interview mit dem Corriere della Sera gesagt. Sie erklärte:
"Niemand wird uns Atomwaffen oder Stützpunkte aufzwingen, wenn wir sie nicht wollen. Deshalb denke ich, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht."
Marin betonte auch, dass diese Frage nur auf nationaler Ebene gelöst werden kann. Ihrer Ansicht nach ist die NATO nicht an einer Stationierung solcher Waffen in Finnland interessiert.
Bei der Erläuterung der Entscheidung Helsinkis, dem Bündnis beizutreten, erinnerte die Ministerpräsidentin an den Grundsatz der kollektiven Verteidigung (Artikel fünf des Nordatlantikpakts). Marin erklärte:
"Aber wir sind auch verpflichtet, anderen im Falle eines Angriffs zu helfen. Wir haben eine gute Verteidigungsfähigkeit, wir geben mehr als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aus."
Nach Ansicht der finnischen Politikerin investierte Finnland viel in die Sicherheit des Landes, weil es einen "großen und aggressiven Nachbarn" in der Nähe seiner Grenzen hat. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Entscheidung, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, "ein Akt des Friedens und kein Akt des Krieges" sei. Marin versicherte:
"Wir müssen dafür sorgen, dass es auf finnischem Boden niemals zu einem Krieg kommt. Wir werden immer versuchen, Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen."
Drei Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses – die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich – verfügen über Atomwaffen. Laut Professor Tommi Koivula von der finnischen Nationalen Verteidigungsuniversität wird das Land im Falle eines NATO-Beitritts nicht aufgefordert werden, Atomwaffen zu stationieren, aber Helsinki wird in die Planungsgruppe einbezogen, um die Grundsätze für deren Einsatz zu diskutieren. Matti Pesu, ein hochrangiger Mitarbeiter des Instituts für Internationale Beziehungen Finnlands, erklärte, dass die Atomwaffen der Allianzmitglieder "als gemeinsame Abschreckung dienen".
Auch Schweden lehnt die Stationierung von Atomwaffen und ständigen Stützpunkten auf seinem Territorium ab und beantragte gleichzeitig mit Finnland den Beitritt zur NATO. Sie müssen vom Nordatlantikrat geprüft werden, und dann muss das Beitrittsabkommen auf nationaler Ebene in allen 30 Ländern, die den Block bilden, ratifiziert werden.
Die Türkei ist nicht bereit, den Beitritt der skandinavischen Länder zur Europäischen Union zu unterstützen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er führte dies auf Sanktionen gegen Ankara und die Weigerung Finnlands und Schwedens zurück, Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auszuliefern, die die Türkei als Terroristen betrachtet. Der kroatische Präsident Zoran Milanović sprach sich ebenfalls dafür aus, Finnland und Schweden am NATO-Beitritt zu hindern, wurde aber vom Premierminister und vom Außenminister des Landes nicht unterstützt.
Seinerseits erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, die NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland stelle keine "unmittelbare Bedrohung" für Russland dar, aber das Land werde Vergeltung üben, wenn die militärische Infrastruktur in diesen Gebieten ausgebaut werde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa versprach, dass das russische Verteidigungsministerium in diesem Fall eine "Überraschung" vorbereiten werde.
Mehr zum Thema - Erdoğan: Türkei lehnt NATO-Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens ab
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