Meinung
Europa
EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Karin Kneissl
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Sanktionen auszuweiten auf "die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten". Davon betroffen sind unter anderem Gerhard Schröder und Karin Kneissl.
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Unternehmen mit Staatsbeteiligung wie den Energiekonzern Rosneft. Das geht aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervor.
Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders in die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte darüber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen.
Karin Kneissl ist parteilose ehemalige Außenministerin Österreichs und Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats.
In dem am Donnerstag beschlossenen Entschließungsantrag des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert, "die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten."
Sanktionen ohne Gerichtsurteil gegen Staatsbürger von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürften ein neues Wort im europäischen Rechts- und Wertesystem sein.
Mehr zum Thema - Schröder gegenüber New York Times: Man kann Russland nicht isolieren
(rt/dpa)
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