Europa
Kosovo will "ohne weitere Verzögerung" in NATO und EU
Kosovo möchte in die EU und in die NATO, erklärte Albin Kurti, Premierminister der selbsternannten Republik, am Mittwoch bei einem Besuch in den USA. Allerdings wird Kosovo weder von Serbien noch von der UNO oder gar von allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt.
Kosovo möchte Mitglied der NATO und der Europäischen Union werden, sagte der Premierminister der selbsternannten Republik, Albin Kurti, am Mittwoch bei einem Besuch in den USA. Die abtrünnige serbische Provinz erklärte 2008 mit US-amerikanischer Unterstützung ihre Unabhängigkeit, wurde aber weder von Belgrad noch von der UNO oder gar von allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt.
Kurti gab die Absichten des Kosovo am Mittwochnachmittag bei einer Veranstaltung des Atlantic Council bekannt. Zuvor hatte er sich mit Vertretern der Biden-Administration – darunter der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und die USAID-Chefin Samantha Power – und mehreren Kongressabgeordneten getroffen. Eine von ihnen, die demokratische Abgeordnete aus Michigan, Elissa Slotkin, sagte dem Kosovo "eindeutige Unterstützung" für die Bestrebungen des Kosovo, "internationalen und regionalen Organisationen, insbesondere der NATO, beizutreten", wie Kurti auf Twitter mitteilte.
Kosovo ist eine Provinz Serbiens, die nach dem 78-tägigen Luftkrieg der NATO im Jahr 1999 von dieser besetzt wurde. Die provisorische Regierung erklärte 2008 ihre Unabhängigkeit und wurde von den USA und vielen ihrer Verbündeten anerkannt, nicht aber von Russland, China und Belgrad selbst. Fünf EU-Mitglieder – Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien – betrachten das Gebiet ebenfalls als Teil Serbiens, was Kurtis Bewerbung zu einem schwierigen Unterfangen macht.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat öffentlich bekannt gegeben, dass Belgrad unter enormem Druck seitens der EU stehe, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen und Kosovo anzuerkennen – im Gegenzug zu vagen Versprechungen über einen möglichen Beitritt zum Block.
"Ohne weitere Verzögerung in EU und NATO"
Kurti ist der Vorsitzende von Vetevendosje, einer nationalistischen albanischen Partei, die sich gegen jegliche Verhandlungen mit Serbien ausspricht und deren Programm einst die Vereinigung mit Albanien anstrebte. Die USA unterstützten seine Absetzung im März 2020 nach nur sechs Monaten als Premierminister, aber er kam zurück und gewann die Wahlen im Februar 2021 mit einem Erdrutschsieg.
Die Ankündigung vom Mittwoch ist bereits das zweite Mal, dass Kurti öffentlich den Beitritt zur EU und zur NATO als politisches Ziel Pristinas formuliert. Das erste Mal tat er dies am Samstag bei einer Vorlesung, die vom Programm für Albanistik an der DePaul University in Chicago gesponsert wurde. Kurti sagte laut albanischen Medien:
"Kosovo ist eine demokratische Erfolgsgeschichte in der Region, weshalb er Unterstützung braucht, um ohne weitere Verzögerung Mitglied der NATO, der EU und anderer regionaler und internationaler Organisationen zu werden."
Kurti wies zudem darauf hin, dass Kosovo das erste Land gewesen sei, das sich den USA und der EU bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland angeschlossen habe, und erklärte, dass ein "großer Sieg" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre, wenn die "Fortschritte" des Kosovo rückgängig gemacht würden.
Putin hatte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bei seinem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres im vergangenen Monat in Moskau angesprochen und darauf hingewiesen, dass die USA und ihre Verbündeten einen Präzedenzfall im internationalen Recht geschaffen hätten, den Russland dann auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk angewandt habe.
Mehr zum Thema - Serbien betrachtet Welle von Bombendrohungen als Druck wegen seiner Position im Ukraine-Krieg
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
Top-Artikel
Meinung