Europa
Orbán wirft EU Machtmissbrauch vor
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer Rede vor Parlamentariern Brüssel Machtmissbrauch vorgeworfen. Der EU-Agenda des "Gender-Wahnsinns und eines liberalen Europas" werde er sich widersetzen, so Orbán.
Am Montag legte Ungarns Premierminister Viktor Orbán seinen Amtseid ab, nachdem er im April für eine vierte Amtszeit in Folge gewählt worden war. In gewohnter Manier scheute er in einer Rede vor dem Parlament nicht vor harschen Worten zurück. Er erklärte:
"Brüssel missbraucht jeden Tag seine Macht und will uns Dinge aufzwingen, die wir nicht wollen."
Nach Ansicht Orbáns versucht die EU-Führung, die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu beschneiden und die "Vereinigten Staaten von Europa" zu errichten. Er behauptete, dass die kulturelle Entfremdung zwischen West- und Osteuropa zunehme.
Allerdings sei es im Interesse Ungarns, in der Europäischen Union zu verbleiben, solange es "ein unabhängiges und freies Land" bleiben könne. Er fügte hinzu:
"Wir sind nicht Mitglied der Europäischen Union, weil sie so ist, wie sie ist, sondern wie sie sein könnte."
Orbán prophezeite, dass das laufende Jahrzehnt ein "Zeitalter der Gefahr" voller Unsicherheit sein werde, in dem Kriege, Epidemien und eine verstärkte Einwanderung bevorstünden. Er versicherte, sich allen Versuchen des Westens zu widersetzen, Ungarn in "Selbstmordwellen" zu verwickeln:
"Zum Bild des vor uns liegenden Kriegsjahrzehnts gehören auch die Selbstmordwellen der westlichen Welt."
Als Beispiele für solche "Selbstmordwellen" nannte er die geringe Anzahl von Geburten in christlichen Familien, den Zustrom von Migranten sowie die "Agenda des Genderwahns und eines liberalen Europas". Orbán betonte:
"In dieser Situation müssen die Weichen für Ungarn gestellt werden."
Weiter brachte der Ministerpräsident seine Zuversicht zum Ausdruck, dass seine Landsleute in der Lage sein werden, den Angriffen auf ihre nationale Identität und ihre Traditionen zu widerstehen. Seine Landsleute seien "aus Hartholz geschnitzt", so Orbán.
In Bezug auf das sechste Sanktionspaket, das die EU derzeit als Reaktion auf Russlands Militäreinsatz in der Ukraine vorbereitet und das ein schrittweises Verbot von Kohlenwasserstoffen aus Russland vorsieht, versicherte Orbán dem Parlament, dass sein Land der Verhängung neuer Restriktionen gegen Moskau nicht im Wege stehen werde, solange diese die Energiesicherheit Ungarns nicht gefährden. Er betonte, dass Budapest eine unabhängige Politik innerhalb der Europäischen Union beibehalten sollte, und argumentierte, dass dies auch für die NATO-Mitgliedschaft gelte. Der ungarische Regierungschef hob hervor:
"Die NATO ist ein fester Unterstützer, aber sie wird Ungarn nicht für uns verteidigen."
"Die dringendste Aufgabe ist es, die ungarische Armee zu stärken und sie zu einer echten Armee zu machen."
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