Europa
Ukrainisches Finanzministerium warnt vor drastischen Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft
Der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko hat vor drastischen Maßnahmen zur Stützung der kollabierenden Wirtschaft gewarnt. Ein längerer Konflikt mit Russland könnte zu massiven Steuererhöhungen und Verstaatlichungen führen.
Die ukrainische Regierung wird nach Angaben des ukrainischen Finanzministers Sergei Martschenko "schmerzhafte" Maßnahmen ergreifen, wenn der militärische Konflikt im Lande noch drei oder vier Monate andauert.
Martschenko präzisierte, dass die drastischen Schritte eine deutliche Erhöhung der Steuern, Ausgabenkürzungen sowie Verstaatlichungen beinhalten könnten. Dies erklärte der ukrainische Finanzminister in einem Interview mit The Economist. Wörtlich hieß es:
"Die ukrainische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren in eine marktorientierte und freie Wirtschaft verwandelt. Und nun droht eine Verstaatlichungswelle, die jahrelange Fortschritte zunichte machen würde."
Der Minister verwies auf die jüngste Prognose der Weltbank, wonach die ukrainische Wirtschaft bis 2022 um 45 Prozent schrumpfen werde. Martschenko zufolge gingen die Zolleinnahmen aufgrund des Rückgangs der Importe und der Abschaffung zahlreicher Zölle um etwa ein Viertel zurück.
Trotz der Unterstützung durch den IWF, die USA und die EU könnten die anhaltenden Kämpfe der ukrainischen Wirtschaft schaden, hieß es weiter. Martschenko dankte Washington für das vom Repräsentantenhaus des Kongresses gebilligte Hilfspaket, wies aber darauf hin, dass Kiew nicht wisse, was in dem nächsten Paket wirtschaftlicher Unterstützungsmaßnahmen enthalten sein werde und wann es gebilligt und der ukrainischen Seite übergeben werde.
Am 22. April wurde bekannt gegeben, dass die Weltbank der Ukraine 4,8 Mrd. US-Dollar für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung stellen wird. Der Politiker unterstrich:
"Die Situation ist sehr schwierig, das will ich nicht verharmlosen. Aber wir werden es schaffen."
Laut Martschenko kostet jeder Monat der Operation die ukrainische Wirtschaft fünf Prozent des BIP. Gleichzeitig sollen die ukrainischen Behörden der Zeitung zufolge auch in den von den russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten weiterhin Ruhegeld und Gehälter an Beamte zahlen.
Der Konflikt stelle auch den Export von Weizen, Gerste und Sonnenblumenkernen vor große Herausforderungen, so Martschenko. Er warnte davor, dass die EU aufgrund der "bürokratischen Hürden", die ukrainische Lastwagen überwinden müssen, weil das Land nicht Mitglied der EU ist, mit Lebensmittelengpässen rechnen müsse.
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