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Chef des russischen Ermittlungskomitees im RT-Gespräch über ukrainische Kriegsverbrechen

Acht Jahre nach Beginn des Konflikts in der Ostukraine sterben immer noch Zivilisten. Die Ermittler untersuchen jeden dieser Vorfälle. Der Vorsitzende des russischen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin sprach mit RT über diese Arbeit und ihre Ergebnisse.
Chef des russischen Ermittlungskomitees im RT-Gespräch über ukrainische Kriegsverbrechen© Telegram НЗНП | Не забудем, не простим! |

RT: Alexander Iwanowitsch, seit Langem führen das Ermittlungskomitee und RT ein gemeinsames Projekt durch, das die von der ukrainischen Seite begangenen Kriegsverbrechen gegen die Bewohner des Donbass aufzeigen soll. Könnten Sie uns die neuesten Informationen geben: Was hat die russische Untersuchung in diesen Jahren gebracht?

Bastrykin: In acht Jahren hat der Untersuchungsausschuss bereits rund 800 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Ereignissen im Donbass und in der Ukraine eingeleitet. Bei den beteiligten Personen handelt es sich um Vertreter der militärischen und politischen Führung, der Sicherheitskräfte und radikaler nationalistischer Organisationen in der Ukraine – bisher insgesamt 287 Personen. Fast die Hälfte von ihnen ist angeklagt worden.

Dazu gehören der ehemalige Innenminister Arsen Awakow und der Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk Igor Kolomojski, der stellvertretende Innenminister Anton Geraschtschenko, die ehemaligen Verteidigungsminister Waleri Geletei und Stepan Poltorak, die ersten stellvertretenden und stellvertretenden Verteidigungsminister Iwan Rusnak, Igor Pawlowski, Oleg Schewtschuk und Alexander Dubljan, die Kommandeure bestimmter Einheiten der ukrainischen Streitkräfte und Mitglieder der nationalistischen Bataillone.

Der Großteil der von den ukrainischen Sicherheitskräften begangenen Verbrechen besteht im Beschuss der Zivilbevölkerung mit Artilleriegeschützen, taktischen Raketensystemen, Mörsern und Kleinwaffen. Solche Taten werden als Misshandlung der Zivilbevölkerung, Einsatz verbotener Mittel und Methoden in bewaffneten Konflikten und sogar als Völkermord eingestuft.

An diesen Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit sind 115 Personen beteiligt, von denen 63 angeklagt worden sind. Aber diese Zahlen sind, wie wir alle wissen, noch lange nicht endgültig. Jeden Tag werden im Rahmen der Ermittlungen neue Beschuldigte ermittelt und neue Anklagen gegen Befehlshaber ukrainischer Streitkräfte und Mitglieder nationalistischer Formationen erhoben.

Die ukrainischen Nationalisten beschießen weiterhin Wohnhäuser und Infrastruktur mit schweren, tödlichen Waffen. Wir sehen und registrieren alles. Unsere Ermittler arbeiten vor Ort, und wir erhalten immer mehr konkrete Beweise für besonders schwere Verbrechen, die an den russischsprachigen Bewohnern des Donbass begangen wurden, die mit der nationalistischen Politik Kiews und dem Verbot der russischen Sprache nicht einverstanden waren und sich für die Schaffung von Autonomie für die südöstlichen Regionen der Ukraine zusammenschlossen. Die Menschen sprechen seit Jahren darüber, was passiert.

Während des gesamten Untersuchungszeitraums haben wir mehr als 181.000 Personen befragt, und mehr als 59.000 Personen wurden als Opfer anerkannt, darunter mehr als 10.000 Minderjährige.

RT: Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden sowie der Internationale Strafgerichtshof eröffnen auch strafrechtliche Verfahren gegen russische Amtsträger und Politiker. Wie bewerten Sie diese Maßnahmen?

Bastrykin: Das sind absurde Beschlüsse auf fadenscheiniger Grundlage. Und sie zeigen, wie eigentümlich deren Rechtsauffassung ist. Es ist sehr überraschend, dass die ukrainische Seite in der Lage ist, echte Verbrechen gegen ihre eigene friedliche Bürger zu ignorieren. Acht Jahre lang haben die Ukraine und die westlichen Länder die Augen vor den Gräueltaten der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass verschlossen. Bislang wurde noch niemand für den Massenmord im Gewerkschaftshaus in Odessa verantwortlich gemacht.

Deshalb hat unser Land die Verantwortung für die Untersuchung der vom ukrainischen Regime begangenen Verbrechen übernommen.

RT: Was ist kennzeichnend für die Handlungen der ukrainischen Nationalisten und der ukrainischen Armee?

Bastrykin: Sie zeichnen sich durch besondere Grausamkeit, Wahllosigkeit, Zynismus und Rücksichtslosigkeit aus, auch gegenüber ihren Landsleuten, die ihre nationalistischen Ansichten nicht teilen. Durch den Einsatz von verbotener Munition. Es ist bekannt, dass sie verboten ist, es gibt eine entsprechende Konvention. Aber es ist bereits zur absoluten Norm geworden, dass das ukrainische Militär Zivilisten mit solcher verbotener Munition beschießt. Sie werden in den bekannten taktischen Totschka-U-Raketen verwendet. Sein Einsatz führt zu großen Verlusten und Zerstörungen.

Im März starben bei einem Totschka-U-Angriff in Donezk mehr als 20 Menschen, und mehr als 30 wurden verletzt. Diese Waffe kommt ausschließlich in der ukrainischen Armee zum Einsatz. Nach der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen kam das Ermittlungskomitee zu dem Schluss, dass die 19. separate Raketenbrigade der ukrainischen Armee unter dem Kommando von Fjodor Jaroschewitsch, die drei Abteilungen mit jeweils acht Raketenwerfern umfasste, an diesen Raketenstarts beteiligt war. Wir haben diese Fakten gesammelt und ausgewertet. Gegen Jaroschewitsch wurde eine Zwangsmaßnahme in Form von Abwesenheitsarrest verhängt.

Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen werden auch andere ukrainische bewaffnete Einheiten ermittelt, die diese verbotenen Methoden angewandt haben könnten.

Auch hören wir immer wieder vom Einsatz von Menschen als menschliche Schutzschilde durch die Nationalisten. Und jetzt haben wir immer mehr Beweise, die dies bestätigen. Menschen, die aus dem Donbass und der Ukraine nach Russland gekommen sind, haben von der Stationierung von Kämpfern und militärischer Ausrüstung in der Nähe von fünf Schulen und der Nutzung von Krankenhäusern und einer Entbindungsklinik als Unterschlupf für ukrainische Soldaten erzählt. Ihnen feuerten Asow-Soldaten vom Einkaufszentrum Primorje (in Mariupol) Mörsergranaten ab und richteten auf den Dächern von Wohnhäusern Feuerpositionen ein. Diese und zahlreiche andere Tatsachen sind auch in den Unterlagen zu den Strafverfahren dokumentiert.

RT: Eine weitere skandalöse Geschichte im Zusammenhang mit der Ukraine ist die Folterung von Kriegsgefangenen. Gibt es eine Chance, dass die Täter gefunden und bestraft werden?

Bastrykin: Im Rahmen der Ermittlungen wird eine Reihe solcher Straftaten untersucht. So zum Beispiel, als mehrere russische Soldaten von ukrainischen Sicherheitskräften beschossen und in der ukrainischen Region Saporoschje gefangen genommen wurden. Sie wurden an Beamte des ukrainischen Geheimdienstes SBU übergeben, die sie zehn Tage lang unrechtmäßig festgehalten und gegen sie physische Gewalt angewendet hatten. Sie hatten versucht, von ihnen Informationen über den Verlauf der russischen militärischen Sonderaktion zu erhalten.

Es besteht immer die Möglichkeit, die Beteiligten zu identifizieren, denn wie wir wissen, gibt es kein Verbrechen ohne Spuren. Wir arbeiten in dieser Richtung mit unseren Kollegen von DVR und LVR sowie den operativen Diensten zusammen.

RT: Wie läuft die Arbeit mit Kriegsgefangenen auf unserer Seite ab? Wie viele von ihnen gibt es überhaupt?

Bastrykin: Jeder kann sehen, dass die ukrainischen Soldaten, egal wie es in den westlichen Medien und den sozialen Propagandamedien klingen mag, es vorziehen, sich bei jeder Gelegenheit zu ergeben. Sie wissen, dass Widerstand zwecklos ist. Auf russischem Territorium befinden sich mehr als 2.000 ukrainische Soldaten, die ihre Waffen freiwillig niedergelegt haben. Unter ihnen sind fünf Kommandeure der Brigaden, die gegen die Bevölkerung des Donbass gekämpft haben. Die Ermittler arbeiten mit ihnen zusammen und erfahren viele Details über die Umstände der Verbrechen des ukrainischen Regimes.

Diese Beweise betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit ausländischen Ausbildern und die Beschäftigung von Bürgern anderer Länder als Söldner. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten wurden Strafverfahren gegen 75 Söldner eingeleitet, die an Kampfhandlungen auf ukrainischer Seite beteiligt sind. Wir wissen, dass sie aus dem Vereinigten Königreich, den USA, Norwegen, Kanada, Georgien und anderen Ländern stammen.

RT: Es gibt Leute, die das Problem der nationalistischen Stimmung in der modernen Ukraine für weit hergeholt oder zumindest für übertrieben halten. Sie sind sich der tatsächlichen Situation sicher bewusst. Wie ist es um den Nationalismus im Donbass bestellt? Wie verbreitet sind seine Erscheinungsformen?

Bastrykin: Hier nur einige Fakten zur Veranschaulichung. In erster Linie handelt es sich um die Verherrlichung der SS-Division "Galizien" und die Verleihung des Titels "Held der Ukraine" an den Nazikollaborateur Roman Schuchewitsch, der an der Ausrottung der jüdischen Bevölkerung der Ukraine und an der ethnischen Säuberung der Polen beteiligt war. Davon zeugen auch die Verleihung des Titels "Held der Ukraine" an Stepan Bandera und die Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag auf staatlicher Ebene. 

Zweitens verpflichtet das Gesetz der Ukraine über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache alle Bürger, die ukrainische Sprache in fast allen Lebensbereichen zu verwenden, mit Ausnahme von privaten Unterhaltungen und religiösen Zeremonien. Dieses Gesetz verstößt sowohl gegen internationale rechtliche Verpflichtungen als auch gegen die Verfassung der Ukraine. Eine weitere Bestimmung des genannten Gesetzes ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Es verpflichtet die Printmedien in der Ukraine, Materialien in ukrainischer Sprache zu veröffentlichen.

Darüber hinaus verfälschen die neuen ukrainischen Schulbücher historische Fakten und zielen im Wesentlichen darauf ab, Hass auf Russland zu schüren. In der Ukraine rufen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über die Medien zur Tötung von Russen auf. Derartige Äußerungen sind inzwischen zur Norm geworden.

Dies ist ein weiterer Vorwand, um Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass zu verbreiten, die Rechte nationaler Minderheiten zu verletzen und die Menschenrechte einzuschränken. Es gibt auch keine Rechtfertigung für den wilden Sadismus, mit dem ukrainische Nazis russische Kriegsgefangene behandeln.

Eine Reihe von Provokationen, insbesondere die Inszenierung der angeblichen Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten am 3. April 2022 in Butscha, sind ebenfalls Ausdruck des Nazismus. Das Ermittlungskomitee ermittelt in diesem Zusammenhang auch in einer Strafsache, und je weiter die Ereignisse voranschreiten, desto mehr Beweise tauchen auf, die die Version der Untersuchung bestätigen, dass die ukrainische Seite die Absicht hatte, die russischen Soldaten zu diskreditieren.

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