Europa
Droht Putin ein "geheimer Haftbefehl" aus Den Haag?
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sei durchaus ein Prozess gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich. Das glaubt der Ex-Richter am IStGH Wolfgang Schomburg. Er sieht die Chancen auf einen "geheimen Haftbefehl" gegen Putin "außergewöhnlich gut". Dieser könnte auf einer künftigen Auslandsreise vollstreckt werden.
Der ehemalige Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Wolfgang Schomburg hat einen künftigen Erfolg eines Prozesses wegen Kriegsverbrechen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin angedeutet.
"Die Lage ist deshalb außergewöhnlich gut, weil zunächst mal überhaupt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs begründet wurde", erklärte der Jurist am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Die Ukraine habe sich bereits 2014 der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof unterworfen. Für einen solchen Prozess bedürfe es daher keines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates, in dem die Russische Föderation ein Vetorecht habe, so Schomburg weiter.
Vor dem Strafgerichtshof verhandelbare Delikte würden Schomburg zufolge auch die des russischen Militärs umfassen. Allerdings sei es zurzeit unwahrscheinlich, dass man einzelne Soldaten vor Gericht bekomme. "Aber dadurch, dass man Namen, Nummern von Einheiten und konkreten Personen kennt, ist es relativ einfach, an einer konkreten Situation anzufangen", sagte der ehemalige UN-Strafrichter. Darauf angesprochen, ob es vor dem IStGH zukünftig auch ein Verfahren gegen Putin gebe, entgegnete Schomburg: "Ich hoffe es. Er wäre nicht der Erste, der als Staatsführer sich wird verantworten müssen."
Der ehemalige Richter, der auch heute noch gute Kontakte zum Internationalen Strafgerichtshof pflegt, hofft diesbezüglich auf geheime Haftbefehle. Diese könnten beispielsweise auf künftigen Auslandsreisen des russischen Präsidenten vollstreckt werden, erklärte er. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass Putin in Moskau gestellt werde, "aber ich will in dem Augenblick nichts ausschließen".
"Wir haben auch erfolgreiche Entführungen aus anderen Staaten erlebt."
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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