Europa
Tschechiens Ex-Präsident verurteilt Hass auf Russland
Bei der gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine sind Russland und der Westen die eigentlichen Konfliktparteien, meint Tschechiens ehemaliger Präsident Václav Klaus. Er fordert mehr politischen Pragmatismus und ernsthafte Friedensgespräche.
Statt Waffenlieferungen sollte der Westen sich auf eine Lösung der Ukraine-Krise mit diplomatischen Mitteln konzentrieren. Dies forderte der ehemalige Präsident Tschechiens Václav Klaus in einem Kommentar, der am 14. April auf dem tschechischen Nachrichtenportal iDNES veröffentlicht wurde. Dort schrieb Klaus:
"Der Krieg in der Ukraine dauert seit sieben Wochen an. Diverse 'Experten' sagen voraus, dass er Monate, wenn nicht Jahre weitergehen kann. Ich kann diese leichtsinnigen Behauptungen nicht akzeptieren. Menschen sterben."
"Dennoch werden keine ernsthaften Friedensgespräche geführt. Ganz im Gegenteil, statt Forderungen solcher Gespräche hören wir Schlachtrufe und Berichte über Ausweitungen von Lieferungen schwerer Waffen."
Klaus, der sein Land zwischen 1992 und 1998 als Ministerpräsident und zwischen 2003 und 2013 als Staatspräsident vertreten hatte, äußerte Zweifel an der Zweckmäßigkeit der russisch-ukrainischen Verhandlungen. Nicht allein die Ukraine, sondern der gesamte Westen sei am Konflikt gegen Russland beteiligt:
"Ist es tatsächlich ein russisch-ukrainischer Konflikt?"
"Sehen wir nicht etwa einen Konflikt zwischen dem Westen und Russland, in dem die Ukraine zu einem unglücklichen, jedoch einem bequemen Objekt wurde?"
Eine Instrumentalisierung der Ukraine für den Konflikt mit Russland zeige sich auch am opportunistischen Umgang mit den Bürgen der Ukraine, führte der tschechische Ex-Präsident weiterhin aus. "In der Vergangenheit erregten die Ukraine und die Ukrainer keine Sympathien bei den Europäern. Persönlich muss ich sagen, dass ich mich immer dafür schämte, wie die Tschechen ukrainische legale und illegale Migranten, die bei uns arbeiten, behandeln. Nun aber senden alle buchstäblich ihre Liebe zur Ukraine und den Ukrainern aus. Dient diese Liebe nicht als bloßer Vorwand für den Hass auf Russland", wie mir eine persönlich unbekannte Dame schrieb?"
Der Ex-Präsident plädierte dafür, eine Lösung des Ukraine-Konflikts nicht emotional, sondern pragmatisch anzugehen. Eine Hinauszögerung der Kämpfe in der Hoffnung auf eine Niederlage Russlands sei für Europa gefährlich und selbstzerstörerisch.
"Ich bin mir sicher, dass der Westen und Russland sich möglichst bald an einem Verhandlungstisch zusammenfinden sollen", betonte Klaus. Er nannte dabei kein konkretes Gesprächsformat, erachtete aber eine Teilnahme der USA als notwendig und schlug auch eine Beteiligung der EU und Chinas vor. Gegenwärtig verfolgten aber alle Seiten "eigene ganz unterschiedliche Interessen" und zeigten keine Bereitschaft an einer Beendigung des Konflikts, so Klaus.
Indessen hatte Washington der Ukraine Waffenlieferungen im Wert von 800 Millionen US-Dollar zugesichert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich am Sonntag für eine verstärkte Aufrüstung der Ukraine ausgesprochen und behauptet, dass der Krieg noch Monate oder gar Jahre andauern könne.
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