Europa
Finnland und Schweden erläutern ihre NATO-Pläne
Helsinki und Stockholm haben erneut hervorgehoben, dass sie sehr bald eine Entscheidung über einen möglichen NATO-Beitritt fällen werden. Moskau betont, dass ein Beitritt unnötig ist und bloß zu einer Aufrüstung in Nordeuropa führen wird.
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin und ihre schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson haben nach bilateralen Sicherheitsgesprächen am Mittwoch in Stockholm mögliche NATO-Beitrittspläne ihrer Länder näher erläutert.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Marin, die Entscheidung Helsinkis, ob es dem von den USA geführten Militärbündnis beitreten werde, "wird ziemlich schnell fallen". Sie betonte:
"Es wird in Wochen geschehen, nicht in Monaten."
Finnland habe ebenso wie Schweden die Politik verfolgt, keinem Militärbündnis beizutreten. Nach dem Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine habe sich aber "alles geändert", so Marin. Sie wolle, dass in den politischen Kreisen Finnlands ein Konsens über die NATO-Mitgliedschaft erreicht werde. Die finnische Ministerpräsidentin erklärte:
"Alle Fraktionen des Parlaments und auch der Präsident werden in den kommenden Wochen Gelegenheit haben, eine Entscheidung zu treffen."
Sie fügte hinzu, dass die Abgeordneten Beratungsgespräche mit einer Reihe von Sicherheitsexperten zu diesem Thema führen werden.
Schwedens Ministerpräsidentin Andersson verkündete, ihr Land werde die Entscheidung über einen NATO-Beitritt nicht überstürzen, versprach aber eine gründliche, jedoch auch zügige Bewertung der Sicherheitslage.
"Dies ist ein wichtiger Zeitpunkt in der Geschichte", sagte sie und bezog sich dabei auf die Ereignisse in der Ukraine. Sie fügte hinzu:
"Die Sicherheitslandschaft hat sich völlig verändert."
"Wir müssen darüber nachdenken, was das Beste für Schweden, für unsere Sicherheit und unseren Frieden ist."
Am Mittwoch hatte die Zeitung Svenska Dagbladet behauptet, Anderssons Ziel sei es, Schwedens Antrag auf NATO-Beitritt im Juni einzureichen. Die schwedische Premierministerin lehnte es jedoch ab, den Bericht zu bestätigen, als sie von Journalisten danach gefragt wurde.
Unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung berichtete am Montag die britische Zeitung Times, dass Finnlands Antrag auf NATO-Beitritt im Juni erwartet wird und der Schwedens kurz danach folgen soll.
Moskaus Reaktion
Russland, Finnland und Schweden haben Zugang zur Ostsee. Darüber hinaus teilen Russland und Finnland eine Landgrenze von etwa 1.340 Kilometern Länge.
Am Mittwoch wies Moskau Behauptungen zurück, wonach Russland für die beiden Staaten eine Bedrohung darstelle. Helsinki und Stockholm sehen in dieser vermeintlichen Bedrohung jedoch eine Rechtfertigung ihrer Bemühungen um eine NATO-Mitgliedschaft. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, dass die Behauptungen in den Bereich der Propaganda und der Provokationen gehören und sich gegen die nationalen Interessen dieser Länder richten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte vergangene Woche dem Sender Sky News, dass Moskau trotz seiner Ablehnung jeglicher NATO-Erweiterung eine mögliche Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in dem Block nicht als existenzielle Bedrohung betrachte. Eine solche Entwicklung würde von Russland lediglich verlangen, dass es seine westliche Flanke im Hinblick auf die Gewährleistung seiner Sicherheit ausbaue.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew wies diesbezüglich am Donnerstag darauf hin, dass die Liste der offiziell registrierten Gegner Russlands erweitert werde, falls Schweden und Finnland der NATO beitreten würden. Auf Telegram schrieb er:
"Schweden und Finnland diskutieren mit großer Ernsthaftigkeit über die Möglichkeit eines NATO-Beitritts."
"Wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten, wird sich die Länge der Landgrenzen des Bündnisses zu Russland mehr als verdoppeln. Natürlich müssen diese Grenzen verstärkt werden. Der Verband der Bodentruppen und die Luftverteidigungskräfte müssen erheblich vergrößert und beträchtliche Seestreitkräfte in den Gewässern des Finnischen Meerbusens eingesetzt werden."
"In einem solchen Fall können wir nicht mehr von einem nicht-nuklearen Status des Ostseeraums sprechen, denn das Gleichgewicht müsste dann wiederhergestellt werden."
Bis heute habe sich Russland nicht zu solchen Maßnahmen entschlossen und beabsichtige dies auch nicht, es sei denn der NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Staaten zwinge Moskau dazu, so Medwedew.
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