Europa
Vize-Kanzler Habeck: "Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht"
Nach der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch die Ukraine mehren sich in Deutschland die kritischen Stimmen. Besonders deutlich wurde Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Habeck. Der ukrainische Präsident Selenskij behauptet inzwischen, er habe von nichts gewusst.
Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian sagte Präsident Wladimir Selenskij am Mittwoch nach einem Treffen mit den Präsidenten Polens, Lettlands, Estlands und Litauens, er habe keine Anfrage vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erhalten, die Ukraine zu besuchen:
Ich als Präsident und unser Büro haben keine offizielle Anfrage des Bundespräsidenten und seines Büros bezüglich eines Ukraine-Besuchs erhalten.
Zuletzt hatte es geheißen, dass Steinmeier zusammen mit den vier Staatspräsidenten an der Reise teilnehmen wolle. Die ukrainische Regierung soll jedoch signalisiert haben, dass der Bundespräsident dort nicht willkommen sei, und lud stattdessen Bundeskanzler Olaf Scholz ein. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss [das] zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht", sagte Steinmeier am Dienstagabend in Warschau.
Das Vorgehen Kiews stieß in Deutschland auf Kritik. Vize-Kanzler Robert Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskij eine Ausladung Deutschlands. Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht."
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki meinte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt." Er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. "Aber alles hat auch Grenzen." Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnete die Ausladung als einen diplomatischen Affront.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.