Europa

Die französischen Wähler könnten dem Globalismus einen schweren Schlag versetzen

Nachdem Emmanuel Macron fünf Jahre lang den Globalismus über die Interessen seines Landes gestellt hat, rückt ihm seine Hauptkonkurrentin Marine Le Pen auf die Pelle.
Die französischen Wähler könnten dem Globalismus einen schweren Schlag versetzenQuelle: AFP © Ludovic Marin

Eine Analyse von Rachel Marsden

Die Franzosen gehen am Sonntag, dem 10. April, zum ersten von zwei Wahlgängen der Präsidentschaftswahlen des Landes an die Wahlurnen. Diesmal geht es nicht mehr um "rechts gegen links". Bei dieser Wahl treten die globalistischen Zwangsjacken des Establishments gegen die wahre Demokratie und Unabhängigkeit an. Das Ergebnis hat das Potenzial, nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa ein politisches Erdbeben auszulösen und der "regelbasierten Ordnung" der Globalisten einen schweren Schlag zu versetzen. Aber werden die französischen Wähler diese Gelegenheit ergreifen?

Es besteht seit langem die Ansicht, dass die rechtskonservative Kandidatin Marine Le Pen niemals gegen einen Kandidaten des Establishments – in diesem Fall den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron – gewinnen kann. Traditionell tendieren französische Wähler, die für die Erhaltung sozialer Sicherheitsnetze einstehen – etwas, wofür Le Pen im Übrigen ebenfalls einsteht –, zum linken Lager. In der Zwischenzeit haben aber diejenigen Wähler, die einen stärkeren staatlichen Schutz vor der sich immer aggressiver ausbreitenden globalistischen Ausbeutung suchen, und die bislang eher die etablierten Kandidaten der bürgerlichen Rechtsparteien unterstützten, die Seiten gewechselt.

Der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron zog 2017 in den Élysée-Palast ein, indem er sich als Propagandist der "intelligenten Globalisierung" positionieren konnte. Obwohl er unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande als Minister für Wirtschaft, Industrie und digitale Angelegenheiten gedient hatte, gab er dieses Amt auf, um sich auf seine erste Kandidatur für die Präsidentschaft vorzubereiten, wobei er sich als "weder rechts noch links" und als Kandidat des "Nicht-Establishments" positionierte. Er gründete seine eigene Partei und schusterte eine Koalition aus Vertretern des Establishments von rechts bis links zusammen, was die Illusion einer Koalition des unkonventionellen Anti-Establishments schuf.

Macron sagte in einem Interview mit der Financial Times im April 2020, dass die Globalisierung das Ende ihres Zyklus erreicht habe und die Demokratie untergrabe. Doch als es hart auf hart kam und aus Worten Taten wurden, fesselte er Frankreich mit jeder erdenklichen globalistischen Initiative.

Macron hatte fünf Jahre Zeit, um das Zünglein an der Waage zu sein und Positionen zum Vorteil der französischen Bürger einzunehmen. Stattdessen folgte er blind den von den USA dominierten Positionen gegen Russland, gegen Iran, gegen China und andere traditionelle Gegner der USA. Die Führungsschwäche Macrons hat die Fähigkeit der französischen Industrie untergraben, bilaterale Entscheidungen in deren eigenem besten Interesse zu treffen. Gleichzeitig hat seine Wirtschaftspolitik die Lebenshaltungskosten für die durchschnittlichen französischen Bürger erhöht. Jetzt, am Ende seiner Amtszeit, versucht Macron, die Franzosen davon zu überzeugen, dass es ihnen heute besser geht als vor seinem Amtsantritt.

Macron hatte auch die Wahl, wie er die COVID-Krise bewältigen wollte. Es überrascht nicht, dass er dabei erneut den Pfad des Globalismus beschritten hat. Er verschärfte die Maßnahmen gegen die Pandemie, was dazu führte, dass französische Arbeiter aufgrund der COVID-19-Impfpflicht die Grundlagen für ihren Lebensunterhalt verloren. Laut einem Bericht des französischen Senats, der von großen globalen privaten Beratungsunternehmen inmitten der Gesundheitskrise beraten wurde und Milliarden von Euro an öffentlichen Mitteln kostete, verfolgte Macron denselben Ansatz, der praktisch vom gesamten westlichen Establishment vertreten wurde. Und obwohl wir die Einzelheiten dieser privaten Beratungsverträge nicht kennen und nicht wissen, was hinter verschlossenen Türen vereinbart wurde, sehen wir das Endergebnis: Digitale Pässe, die den Impfstatus belegen, und eine digitale persönliche Identifizierung ermöglichen; ein Verfahren, das jederzeit und überall nach der Laune des Präsidenten auferlegt werden kann, unter einem nie endenden "Ausnahmezustand".

Firmen mit globaler Reichweite, die ehemalige hochrangige Staatsbeamte beschäftigen und sowohl multinationale als auch staatliche Kunden vertreten, sind in der Lage, auf Kosten der Steuerzahler ganze Regierungssysteme zum Nutzen ihrer Privatkunden aufzubauen. Man stelle sich zum Beispiel vor, dass der "Pieks" eines Big-Pharma-Kunden mit der digitalen Identifikation eines Big-Tech-Kunden verbunden wird und innerhalb eines global harmonisierten, vom Steuerzahler finanzierten Systems obligatorisch wird. Unter Macron haben sich diese unverantwortlichen "Vermittler" und "Wohltäter" der Globalisierung fest an die öffentlichen Kassen geheftet.

Macron hat es in jeder Krise, mit der Frankreich während seiner Amtszeit konfrontiert war, versäumt, seinem Land einen unabhängigen Weg aufzuzeigen. Jetzt zahlen die Franzosen einen Preis dafür. Das macht nachvollziehbar, warum einige Umfragen im zweiten Wahlgang am 24. April ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Macron und Le Pen vorhersagen.

Wenn man sich die jüngsten Umfragedaten von Ende März und Anfang April genauer ansieht, untermauern zwei Trends diese Beobachtung. Erstens hat die anfänglich schwache extreme Linke des Nicht-Establishments, vertreten durch Jean-Luc Mélenchon, auf Kosten des linken Establishments erheblich an Boden gewonnen. Zweitens ist die Unterstützung der Basis von Valérie Pécresse von der Republikanischen Partei, die sich selbst einmal als eine Mischung aus Angela Merkel und Hillary Clinton bezeichnet hat, deutlich zu Le Pen gewandert. Unter deren traditionellen Unterstützern des rechten Establishments ist Pécresse laut einer Umfrage des Instituts IPSOS von einem Höchststand von 44 Prozent Anfang März auf derzeit 29 Prozent gesunken, während der Zuspruch für Le Pen im gleichen Zeitraum von drei Prozent auf 17 Prozent gestiegen ist.

Es ist bezeichnend, dass sowohl Le Pen als auch Mélenchon den gemeinsamen Wunsch teilen, Frankreich aus der NATO herauszuführen und eine größere Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU zu erreichen. Die Auswirkungen, die ein wirklich unabhängiges Frankreich auf diese Institutionen der Globalisierung hätte, lassen sich kaum überschätzen.

Die Dynamik dieser letzten Stunden vor der Wahl deutet auf eine Verschiebung gegen das Establishment hin, da die französischen Bürger beginnen, die Kosten dieser Globalisierung in ihrem Alltag zu spüren.

Wir befinden uns somit nicht mehr im Bereich abstrakter ideologischer Debatten. Wir sehen uns vielmehr mit einer existenziellen Wahl konfrontiert, entweder weiterhin unter derselben "regelbasierten Ordnung" bleiben zu wollen, wie sie von den globalistischen Eliten gepriesen wird, die zunehmend unseren Lebensstandard schmälert und unablässig Konflikte und Chaos in der Welt schürt; oder aber ganz aus dieser masochistischen Achterbahn auszusteigen.

Macron hatte fünf Jahre Zeit, um weise zu werden, ein klares Nein an die Sonderinteressen zu senden, von denen die westlichen Demokratien systematisch geplagt werden. Aber Macron ist gescheitert, um nicht zu sagen, dass er die Probleme noch verschärft hat. Die Wahl des nächsten französischen Präsidenten wird entscheiden, ob die französischen Wähler endlich genug von einer Farce haben, bei der routinemäßig gegen ihre eigenen Interessen gewählt wird.

Rachel Marsden ist Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Beiträge sind auf der Website rachelmarsden.com zu finden.

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