Europa
Türkei warnt vor "Abriss aller Brücken" zu Russland
Ankara ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, nicht alle Brücken zu Moskau abzureißen. Man weist darauf hin, dass auch Russland das Recht hat, gehört und wahrgenommen zu werden.
Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Präsidenten, hat am Sonntag während der Eröffnungssitzung des Doha-Forums vor einer Isolierung Moskaus gewarnt und erklärt, dass Russland "auf die eine oder andere Weise gehört werden muss". Er fragte:
"Wenn jeder die Brücken zu Russland abreißt, wer wird dann am Ende des Tages mit ihnen reden?"
Gleichzeitig forderte er die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf, die Ukraine "mit allen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen die Ende Februar gestartete russische Offensive verteidigen" könne. Die russische Position müsse jedoch berücksichtigt werden, betonte er:
"Der russische Fall muss angehört werden, so oder so."
Das NATO-Mitglied Türkei bemüht sich um eine neutrale Haltung in dem anhaltenden Konflikt und versucht, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew aufzutreten. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des von den USA geführten Blocks weigert sich Ankara, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, und hält seine diplomatischen Kanäle zu beiden Seiten offen.
Ausdrücklich weigert sich die türkische Führung, ihre aus Russland gelieferten S-400-Flugabwehrraketensysteme zur Unterstützung des ukrainischen Militärs abzugeben. Während westliche Medien über den möglichen Transfer – offenbar als Gegenleistung für die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen und Flugabwehrsystemen aus US-Produktion durch Washington – berichteten, sagten hohe türkische Beamte, dass dies nicht zur Debatte stehe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte:
"Für uns ist die Angelegenheit erledigt. Sie sind unser Eigentum und dienen unserer Verteidigung, also ist es erledigt."
Ankara hat die Meerengen der Türkischen See, die das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer und der Ägäis verbinden, unter Berufung auf die Bestimmungen des Montreux-Abkommens von 1936 geschlossen. Nach diesem Abkommen kann Ankara die Meerengen für Militärschiffe aller Nationen im Kriegszustand sowie im Falle eines drohenden Angriffs sperren.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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