Europa
"Es gilt nun mal Kriegsrecht" – EU hat kein Problem mit Verbot von Oppositionsparteien in Ukraine
Laut der Online-Plattform "lostineu.eu" hat die EU-Kommission offenbar kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der Ukraine. Es gelte nun mal Kriegsrecht, zitiert die Plattform den Sprecher von Kommissionschefin von der Leyen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij "suspendierte" elf Parteien, weil sie angeblich prorussisch eingestellt sind. Darunter auch die "Oppositionsplattform für das Leben", die bei der letzten Wahl im Jahr 2019 mit 13 Prozent der Stimmen das zweitstärkste Ergebnis erzielt hatte.
Laut der Online-Plattform lostineu.eu erklärte der Chefsprecher der EU-Kommission diesbezüglich, es gelte nun mal Kriegsrecht in der Ukraine. Dies seien "außergewöhnliche Umstände". Lostineu.eu zufolge verteidigte auch der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell das Verbot. Jetzt sei "nicht die richtige Zeit", um über dieses Thema zu sprechen, zitiert die Online-Plattform den Sprecher. Die Ukraine habe eine "legitime Regierung" und genieße die uneingeschränkte Unterstützung der EU. Wer das anders sehe und von Repression spreche, "wiederholt russische Propaganda", so der Sprecher des EU-Außenbeauftragten laut lostineu.eu.
Die EU-Kommission hat kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der #Ukraine. Es gelte nun mal Kriegsrecht, sagte der Sprecher von Kommissionschefin von der Leyen. #eu#democracyhttps://t.co/3btjIYSfbq
— Eric B. (@LostinEU) March 22, 2022
Die Opposition im ukrainischen Parlament hatte das Betätigungsverbot für als "anti-ukrainisch" bezeichnete Parteien während des Kriegsrechts als illegal bezeichnet. Es sei ein Versuch, mit frei erfundenen Vorwürfen den politischen "Hauptgegner" zu beseitigen, teilte die Oppositionsplattform für das Leben am Sonntag in Kiew mit. Die Partei rief ihre Abgeordneten auf, trotz des Verbots ihre Arbeit fortzusetzen. "Wir werden alle rechtswidrigen Entscheidungen anfechten." Die zweitgrößte Fraktion der Werchowna Rada, des Parlaments der Ukraine, stellt 44 der derzeit 423 Abgeordneten.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte in einem Video zur Begründung und mit Blick auf die Parteien in der Ukraine gesagt:
"Jegliche Aktivität von Politikern, die auf eine Spaltung oder Kollaboration abzielt, wird keinen Erfolg haben, sondern eine harte Antwort erhalten."
Insgesamt war per Erlass elf Parteien die politische Betätigung verboten worden. In einem weiteren Dekret ordnete Selenskij an, dass alle TV-Sender mit Nachrichtenanteil vorerst nur noch ein Einheitsprogramm zeigen dürfen. Der Großteil der landesweiten Sender hatte sich bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammengeschlossen und ein gemeinsames Programm ausgestrahlt, das auch von mehreren Radiosendern übertragen wird.
Parallel dazu setzte der ukrainische Geheimdienst SBU die Festnahmen von Politologen und Journalisten mit abweichenden Meinungen fort. Am Sonntag wurde die Festnahme des Odessaer Journalisten Jurij Tkatschow bekannt. Vorher war bereits unter anderem der Kiewer Politologe Dmytro Dschanhirow festgenommen worden. Offiziell gab es bisher keine Begründung für das Vorgehen der Behörden.
Mehr zum Thema – Verstörende Bilder von Grausamkeiten und Gewalt: Berichte über Lynchjustiz in der Ukraine
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
Top-Artikel
Meinung