Europa
EU will eine Milliarde aus "Friedensfonds" für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben
Die EU will mit verstärkten Rüstungslieferungen für die Ukraine dem russischen Einmarsch in diesem Land entgegentreten. Die Gelder werden von einem "Friedensfonds" der EU bereitgestellt. Auch die Planungen für eine EU-Eingreiftruppe werden beschleunigt.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine mehr Geld zum Kauf von Waffen geben. Bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel betonte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die EU werde das Volumen für Waffenlieferungen an die Ukraine auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Bereitgestellt werden sollen die Gelder aus dem sogenannten Friedensfonds.
Weil militärische Operationen nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen, hat die EU in März 2021 einen Fonds mit einem Etat in Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen, mit dem etwa Auslandseinsätze und Militärhilfen für Partnerländer finanziert werden können. Damit werden auch Waffenlieferungen möglich. Die Einsätze sollen nach eigenen Angaben den Frieden sichern, Konflikte verhindern, für Rechtsstaatlichkeit sorgen sowie Piraten und Menschenschmuggler stoppen. Mit dem englischen Namen "European Peace Facility" könnte der Fonds als "Europas Friedensfonds" übersetzt werden.
Diese für die Ukraine locker gemachten Gelder werden vor allem der deutschen Rüstungsindustrie zugute kommen. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Bestellungen bei deutschen Rüstungsfirmen schnell realisiert würden, sagte Baerbock am Rande der Beratungen. Man könne aber "nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod".
Die EU-Ministerrunde will außerdem über den sogenannten strategischen Kompass beraten. Das erste sicherheitspolitische Weißbuch der europäischen Union soll beschreiben, wie die EU militärisch unabhängiger werden kann. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs sind schon die ersten Entwürfe überarbeitet worden. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten inklusive mehr Geld für die Rüstung spielt mit Verweis auf das russische militärische Vorgehen in der Ukraine eine größere Rolle.
Auch die militärische Eingreiftruppe soll nun spätestens 2025 einsatzbereit sein - schneller als vorgesehen. Die bis zu 5000 Soldaten starke Truppe ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedsstaaten nun angesichts der Lage in der Ukraine beschlossen haben.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bot den EU-Partnern an, dass Deutschland 2025 den Kern der neuen Einsatztruppe stellt. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte sie in Brüssel. Lambrecht bezeichnete die geplante Eingreiftruppe als "militärisches Herzstück" des Konzepts, das offiziell Strategischer Kompass genannt wird.
Deutschland liefert der Ukraine Panzerfäuste und leichtere Flugabwehrraketen - Waffen, die für den Ausgang der aktuellen militärischen Auseinandersetzung mit Russland wenig entscheidend sein können. Im Zuge seiner Operation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine vernichtet Russland täglich viele militärische Ziele mit Hochpräzisionswaffen und gibt an, auch westliche Waffenlieferungen noch während ihres Transports in ukrainische Kampfgebiete zu treffen.
Außerdem können diese Waffen leicht zur Trophäe werden und beispielsweise von Russland an die Kämpfer der Donezker und Lugansker Volksrepubliken überreicht werden - wie schon früher geschehen. Waffen, die auch Deutschland in die Ukraine liefert, eignen sich zudem für einen dauerhaften Guerilla-Kampf. Damit könnte die Ukraine für viele Jahre in ein Territorium eines ständigen Militärkonfliktes - wie etwa Somalia oder die Zentralafrikanische Republik - verwandelt werden.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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